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Artikel-Schlagworte: „wiefelspütz“

Netzpolitik berichtet

Unser allseits beliebter und respektierter Abgeordneter Wiefelspütz macht klar, dass es sich bei der angestrebten Kinderpornosperre doch um Zensur handelt. Seiner Meinung nach ist das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem man nun das Gesetz durchsetzen müsse, indem man illegale Inhalte aller Art sperrt. Und nicht nur illegale Inhalte. Wenn’s nach ihm ginge, dann würden auch verfassungsfeindliche Inhalte und islamistische Propaganda gesperrt werden. Wie weit ist da noch der Schritt, auch politkritische Blogs zu sperren, weil “verfassungsfeindliche Propaganda”?

Danke für diese Klärung, Herr Wiefelspütz. Nicht dass uns das vorher schon klar war, aber es wurde aus Ihrer Riege bisher ja immer noch geleugnet. Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Danke dafür.

Wiefelspütz-Watch

Was bringt einen Politiker dazu, auf Abgeordneten-Watch Antworten zu verfassen? Anscheinend gar nichts, wenn man unserem MdB Dr. Wiefelspütz zuhört. In einer neuerlichen Antwort auf eine Frage eines Bürgerlichen antwortete er eingangs mit folgenden Worten (Quelle: abgeordnetenwatch.de):

haben Sie einmal überlegt, wie viel Zeit es kostet, persönlich eintausenvierhundertundelf Fragen bei abgeordnetenwatch zu beantworten? Ich glaube nicht, daß es zu meinen Pflichten als Mitglied des Deutschen Bundestages gehört, mich bei abgeordnetenwatch zu beteiligen. Zunehmend komme ich zu dem Ergebnis, daß Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht beteiligen, vielleicht doch besser beraten sind.

Natürlich kostet es Zeit. Alles kostet Zeit. Als Politiker hat man in einer Demokratie aber die heilige Pflicht, sich mit dem Volk auseinander zu setzen, Herr Dr. Wiefelspütz. Das scheinen Sie noch nicht ganz verinnerlicht zu haben. Man kann Ihre Aussage so deuten, dass Kollegen, die sich überhaupt nicht mit dem gemeinen Fußvolk beschäftigen überhaupt und sowieso am besten dran sind. Ihnen, Herr Dr. Wiefelspütz, ist Ihre Zeit wohl zu kostbar, um sie mit dem gemeinen Volk zu verschwenden.

Herr Dr. Wiefelspütz, ich betone noch einmal, dass wir in einer Demokratie leben. Sie sind gewählter Diener des Volkes, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben zu tun, was das Volk von Ihnen fordert, nicht umgekehrt. Der Umkehrfall nennt sich Sklaverei, Lehnswesen, Feudalismus, und ist – eigentlich – seit einiger Zeit abgeschafft. Zumindest in unserem Land. Aber vielleicht stammen Sie aus einer Zeit, in der es noch überlebenswichtig war, dem Adel Respekt entgegen zu bringen, wollte man nicht auf dem Scheiterhaufen landen. Herr Dr. Wiefelspütz, diese Zeiten sind lange vorbei! Kommen Sie endlich mal in der Realität und vor allem im neuen Jahrtausend an!

Update:

Wer die Netzgemeinde nicht ernst nimmt und wie Dreck behandelt, der wird in Zukunft auch nicht mehr ernst genommen und wie Dreck behandelt. Letzten Endes ist die Frage, wer von uns am längeren Hebel sitzt. Vielleicht sollen Sie darüber einmal nachdenken, Herr Dr. Wiefelspütz. Denn WIR sind WÄHLER!

Ich bin ja schon lange der Meinung, dass mal jemand unsere Politiker wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holen muss. Keine Ahnung wer das machen soll, aber es ist lange an der Zeit. Wer solch haarsträubende Äußerungen von sich gibt, ist falsch in seinem Amt. Denn eines ist offenbar in Vergessenheit geraten: Politiker sind in einer Demokratie eigentlich nicht Herrscher über das Volk, sondern auserwählte Diener des Volkes, die zu tun haben, was ihnen das Volk diktiert. Darum heißt es Demokratie – Die Macht geht vom Volke (gr.: ‘demos’) aus.

Was mich mal wieder anpisst? Genau gesagt Herr Wiefelspütz. Man lese sich bei Abgeordnetenwatch seine Antwort auf eine gezielt gestellte Frage durch. Auch als lokale Kopie:

IHM gefällt der Tonfall der Frage nicht. Soso. Aber sein Tonfall ist in Ordnung oder was?

Ich habe ihn auf Abgeordnetenwatch mal ebenfalls zu seiner Meinung zum Begriff “Demokratie” gefragt. Mal schauen, was dabei raus kommt. Hier meine Fragestellung (für den Fall, dass er wieder der Meinung ist, ich hätte keinen Respekt):

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

 

Ihnen gefällt der Tonfall des Herren Rossrucker nicht. Angeblich mangele es ihm an Respekt.

 

Gehe ich daher recht in der Annahme, dass Sie Demokratie als eine Regierungsform verstehen, bei der die Regierung die Allmacht über das Volk besitzt und entsprechend mit Respekt behandelt werden muss?

 

Ist es nicht eigentlich so, dass Demokratie von den griechischen Worten ‘demos’ und ‘kratia’ abstammt und daher übersetzt heißt: "Die Herrschaft geht vom Volke aus"? Müssten daher nicht eigentlich Sie, Herr Dr. Wiefelspütz, dem Volke und dem Bürger und damit auch Herrn Rossrucker Respekt erweisen und dankbar sein, dass es – das Volk – Sie in ein solch hohes Amt gewählt hat, statt es mit Totschlag-Argumenten zu bedenken, wenn eine berechtigte Frage gestellt wird?

 

Ihre Meinung in diesem Punkt interessiert mich sehr, Herr Dr. Wiefelspütz.

 

Mit freundlichen Grüßen,
…

Update – 15:41

Frage wurde von Abgeordnetenwatch abgelehnt mit der Begründung, es handle sich um einen Kommentar, nicht um eine Frage zu einer Stellungnahme.

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.