Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Verfassungsbeschwerde“

Da hat die liebe Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Dank der Begründung der Bekämpfung von Kinderpornografie wird auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz sehr wahrscheinlich abblitzen, da in diesem Fall sicher niemand gern von einer persönlichen Betroffenheit sprechen will, die Voraussetzung für eine Beschwerde ist. Kluger Schachzug, muss man sagen. Brutal, aber klug.

Das heißt, wir müssen mit einer Beschwerde wohl warten, bis sie auch andere Bereiche betrifft. Dumm nur, dass alle Bereiche, die sie betreffen könnte, im Vorfelde wohl verboten werden und man sich somit grundsätzlich selbst als Verfechter illegaler Machenschaften im Internet darstellen müsste, um die notwendige persönliche Betroffenheit zu erreichen.

Demokratie ausgehebelt.

Darum www.jetzt-abwaehlen.de