Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Verfassung“

Da hat die liebe Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Dank der Begründung der Bekämpfung von Kinderpornografie wird auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz sehr wahrscheinlich abblitzen, da in diesem Fall sicher niemand gern von einer persönlichen Betroffenheit sprechen will, die Voraussetzung für eine Beschwerde ist. Kluger Schachzug, muss man sagen. Brutal, aber klug.

Das heißt, wir müssen mit einer Beschwerde wohl warten, bis sie auch andere Bereiche betrifft. Dumm nur, dass alle Bereiche, die sie betreffen könnte, im Vorfelde wohl verboten werden und man sich somit grundsätzlich selbst als Verfechter illegaler Machenschaften im Internet darstellen müsste, um die notwendige persönliche Betroffenheit zu erreichen.

Demokratie ausgehebelt.

Darum www.jetzt-abwaehlen.de

Und die Leute sollen uns eine Verfassung backen, die besser ist als unser Grundgesetz??? Ich lach mir ‘nen Ast! Okay, wenn’s nicht so traurig wäre, dann würde ich das tun; also mir ‘nen Ast lachen… Aber so… *facepalm* *headdesk*

Uns Münte ist der Meinung, das Grundgesetz müsse langsam mal durch eine zeitgemäßere Verfassung ersetzt werden, weil sich die Ossis benachteiligt fühlen. Mag ja sein, dass er Recht hat. Aber wenn jemand NIENICHT daran gelassen werden sollte, eine echte, wasserdichte, gute, volksfreundliche Verfassung zu basteln, dann ist das unsere “Regierung”! Die backen ja jetzt schon hauptsächlich unausgegorene Gummi-Paragrafen, in die man so gut wie alles hinein interpretieren kann. Wie soll denn dann die Verfassung aus deren Feder aussehen? Nein. Nein, nein, nein! Nicht die!

Außerdem, wenn der Vertrag von Lissabon kommt, dann ist unsere Verfassung doch eh für die Tonne, weil EU-Recht vor Staatsrecht geht. Ein Witz also. Nur mal wieder Präsenz zeigen. Kann ja nicht sein, dass das Volk den lieben Münte vergisst.

Man… Und dieses Jahr sind Wahlen. Wen soll man den wählen??? Eines ist jawohl klar: CDU und SPD auf keinen Fall.