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SWIFT Abkommen hinter unserem Rücken durchgewunken

Juli 9, 2010 in Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

Während alle auf die WM gestiert haben, haben unsere EU Parlamentarier mal eben das umstrittene SWIFT Abgkommen durchgewunken. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, bei dem Bankdaten an die USA übermittelt werden. Ja, richtig, nur von hier nach da. Nicht in der anderen Richtung. Wäre ja auch noch schöner, wenn jemand die Bankdaten von US Bürgern angucken könnte. Das würde ja gegen den Datenschutz verstoßen. Aber wir Europäer sind wohl Menschen zweiter Klasse, mit denen man das machen kann.

Und dann so’n Kansas-City-Shuffle während der WM. War doch klar, dass die sowas durchdrücken, während die Kritiker mit was wichtigerem beschäftigt ist. Das EU Parlament – Wie ‘n Haufen kleiner Blagen, die sofort anfangen, Scheiße zu bauen, wenn man nur mal ‘ne Sekunde wegguckt. Hoffentlich fackeln die sich bald selber ab, metaphorisch gesprochen.

Näheres dazu bei Netzpolitik.

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Skandal! Bild setzt Prioritäten

April 6, 2010 in Die Welt, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Update 06.04.2010 – 22:08

Ich bin ja positiv überrascht, dass das Video sogar im Heute Journal auf’m ZDF Erwähnung fand. Wenn auch etwas stiefmütterlich in den Kurzmeldungen. Jedenfalls kam’s so rüber. Aber immerhin!

Ursprünglicher Beitrag

Was gibt es wichtigeres als Flaschen, die Flaschen mit Flaschen bewerfen? Klar. Nichts! Jedenfalls nicht für den geübten Bild-Leser. Natürlich gibt es zumindest in meinen Augen Dinge, die man viel eher an die Öffentlichkeit zerren sollte. Aber was soll ein dumpfer Fußballfan auch mit einer Meldung anfangen, die von Kriegsverbrechen der USA handeln, begangen in einem Land, Irak genannt, das er gerade mal aus FIlmen wie Hot Shots kennt? Das ist doch bloß politischer Bullshit, den keine Sau interessiert.

Traurig. Mindestens ebenso traurig wie der eigentliche Inhalt des gestern von Wikileaks veröffentlichten Videos. In diesem Video ist zu sehen, wie im Jahr 2007 ein US-amerikanischer Kampfhubschrauber im Irak vermeintlich bewaffnete Zivilisten unter Beschuss nimmt und vernichtend schlägt. Unter den getöteten Zivilisten waren auch zwei Reuters-Journalisten, deren Kameras offenbar fälschlicherweise von den Hubschrauberpiloten für AK47 Gewehre gehalten wurden. Man scheint sich köstlich darüber zu amüsieren, wie die Zivilisten zuboden gehen und dann, im späteren Verlauf des Videos, auch noch von einem Militärfahrzeug überrollt werden. Und, sozusagen als Kirsche auf der vergammelten Torte, wird der geneigte Zuschauer im späteren Teil des Videos Zeuge, wie der Kampfhubschrauber einen mit weiteren Zivilisten bemannten Kleintransporter unter Feuer nimmt. In diesem Van befanden sich auch aus dem Hubschrauber deutlich sichtbar mindestens zwei Kinder.

DAS ist skandalös, Bild! Und die Tatsache, dass ihr diesen klaren Beweis von Kriegsverbrechen der ach so zivilisierten USA in aktuellen Konflikten nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt.

Stattdessen iPad, DSDS, Tatjana Gsell, Fußball und andere Hurra-Konsum- und Volksverblödungskampagnen. Allerdings muss ich mich auch bei euch bedanken, liebe Bild-Zeitung. Denn dank euch halte ich mich gegenüber eurer gläubigen Anhängerschaft für überaus intelligent und gebildet. Das ist wie mit der Kompanie, wo der Spieß grölt: “Freiwillige vortreten!!!” und alle bis auf den letzten Idioten treten einen Schritt zurück.

Im Folgenden nun noch einmal das echte Skandal-Video:

Aber wir sind hier in Deutschland nicht als einzige mit einer verblüffend dreisten Presse gestraft. MSNBC zum Beispiel zensiert offenbar bewusst den Suchbegriff “wikileaks”. Aber seht selbst:

Zensur bei MSNBC

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EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Februar 12, 2010 in Politik, Sicherheit von SeveQ

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz.

Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ich etwas verfrüht. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer. Kommentare bei Netzpolitik sprechen bereits von Fünkchen des Vertrauens in unsere Politiker. Auch das finde ich doch sehr naiv.

Tatsache ist, die Abstimmung fand anonym statt. Andernfalls hätte es wohl niemals eine so große Mehrheit (378 zu 196) gegen den Fraktionszwang gegeben. Da stellt sich mir doch die Frage, wieso es überhaupt namentliche Abstimmungen gibt. Im Namen der Transparenz? Vielleicht ist diese ausgerechnet an dieser Stelle einmal tatsächlich unbrauchbar, widersinnig, kontraproduktiv.

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USA setzen Prioritäten

Januar 15, 2010 in Fundstücke, Öffentlichkeit, Satire, Sicherheit von SeveQ

Flugsicherheit wird in den USA groß geschrieben. Besonders nach dem vereitelten Anschlag von Detroit… Die USA setzen eben Prioritäten, wie man auch sehr schön an der perfekt funktionierenden Terroristen-Liste sehen kann, aufgrund derer noch kein noch so gefährlicher Terrorist durch’s Netz geschlüpft ist.

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Fortschritt?

August 7, 2008 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

Faire Gerichtsverfahren und Ermittlungen, die im Mittelalter sehr gut funktioniert haben, um echte Hexen zu finden, zu verurteilen und zu verbrennen und uns so vor dem Teufel zu schützen, können heute ja nicht schlechter sein, um echte Terroristen zu finden, zu verurteilen und zu hängen/zu grillen/zu vergiften/lebenslang wegzusperren und uns so immer noch vor dem Bösen zu schützen.

The Guardian zum Thema (danke Felix)

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Zeitgeist

Juli 14, 2008 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

Ihr solltet euch alle diese Dokumentation anschauen! Äußerst interessant.

Wirklich sehr interessant!

Und unter den Gesichtspunkten bekommen solche Meldungen da eine bitteren Beigeschmack.

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