Ich persönlich hoffe auf die richtig große Abrechnung, glaube jedoch eher an Auflagen zu Änderungen an dem Gesetz. Komplett kassieren werden sie’s wohl nicht, sagt mir mein Bauchgefühl. Man wird sehen.

In allen Staatsformen, außer vielleicht in der Anarchie, gibt es Gesetze, die durch Judikative gesprochen und durch Exekutive durchgesetzt werden. So auch in Staatenverbünden wie der EU. Es gibt (zumindest in der Demokratie) Gesetze, die dem Schutz der Bürger gelten. Gesetze, die den Bürgern Rechte geben. Und es gibt Gerichte, die dafür Sorge tragen sollen, dass diese Gesetze auch von den Regierungen der Staaten des Staatsverbundes eingehalten werden. So auch in dieser unserer EU.

Auch der Europäische Gerichtshof fällt Urteile, die für die betreffenden Parteien bindend sind. Doch in einem aktuellen Fall von Arroganz und Egoismus entzieht sich ein Land einem solchen Urteil, indem es das Urteil schlicht ignoriert.

Das Urteil: Das Verbot der Speicherung von DNA Daten Millionen unschuldiger Personen

Das Land: Großbritannien

Die Konsequenz: vermutlich gar keine, allenfalls böse Blicke, böse Briefe und ein Zeigefinger mit eintätowiertem “Du du du!”

Weitere Konsequenzen: wird Britannien mit diesem Verhalten durchkommen, werden andere Regierungen diesem Beispiel folgen. Der EuGH verkommt zu einem Papiertiger.

Wozu haben wir denn den EuGH, wenn sich niemand verpflichtet fühlen muss, sich an dessen Urteile, Ver- und Gebote zu halten? Wo sind die Konsequenzen aus einem derart undemokratischen Verhalten? Wer wird sie durchsetzen?

Ich sehe schwarz für die Zukunft Europas, der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn sich unsere Judikative weiter vorführen, sich unsere Exekutive weiter instrumentalisieren lässt und unsere Legislative weiter wie eine von der Tarantel gestochene Horde Elefanten im Porzellanladen innerhalb weniger Jahre alles kaputt macht, was in den Jahrzehnten nach dem Krieg mühsam erkämpft wurde.

Günter Freiherr von Gravenreuth darf sich die nächsten 14 Monate die schwedischen Gardinen mal von der Kehrseite aus anschauen. Ohne Bewährung (yeah!). Ich persönlich wäre ja auch für eine anschließende Sicherheitsverwahrung, aber man kann ja nicht alles haben. Ich bin trotzdem dankbar für die Einschränkung seines Bewegungsspielraums auf ein paar wenige verdreckte Quadratmeter. Vielleicht darf er sich sein neues kleines “Universum En-Suite” ja mit einem netten Herren teilen, der ihm auch unter der Gemeinschaftsdusche gern behilflich ist, wenn ihm mal die Seife herunter fällt. Wahrscheinlich aber eher nicht, denn auch ein Mörder, der lebenslänglich einsitzen darf, hat sicher noch seinen Stolz. Es gibt für alles Grenzen.

Seit heute, 18:49 Uhr sind bereits über 700 Kommentare im Heiseforum eingetroffen. Deutschland feiert! Und ich feiere mit!

Mein Dank gilt den Richtern und der Staatsanwaltschaft, die uns diese Ausgeburt des Advokaten-Abschaums vom Hals geschafft hat. Danke! Danke, danke danke! Meinen absoluten Respekt! Ein Beweis, daß wenigstens die Judikative in unserem Land zumindest zum Teil noch funktioniert.