Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetzespaket hat sich dazu entschlossen, heute, am 18.01.2012 dagegen zu protestieren, indem es seine Webseiten mit einem schwarzen Banner versieht oder ähnliche Aktionen zu dem SOPA Blackout Day durchführt.

Auch ich als Betreiber dieses Blogs nehme daran teil (meine Mitautoren hab ich nicht gefragt; die haben sicher nichts dagegen *hust*). Daher der schwarze Screen nach Aufruf der Seite.

Zur Erklärung: wir sind zwar ein deutsches Blog, doch SOPA hätte nicht nur lokal begrenzt Auswirkungen auf die USA. Die USA haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie SOPA auch in Europa (und sicher auch in den meisten anderen Ländern) durchdrücken wollen. Sie haben beispielsweise Spanien massiv mit Handelssanktionen unter Druck gesetzt, falls Spanien nicht gewillt ist, passende Copyright-Gesetze zu erlassen. Und ich bin überzeugt, dass nicht nur Spanien derart erpresst worden ist. Gerade die Bundesrepublik Deutschland kann es sich als exportstarkes Land nicht leisten, einen Handelspartner wie die USA zu verlieren (ob die USA das können, sei dahingestellt, aber dass Drohungen wirken können, sieht man ja eindrucksvoll an unserem Abmahnwesen). In diesem Zusammenhang fand ich die Aussage, die USA wollten nicht, dass ihnen jemand in ihre Politik reinredet, sehr… äh… aufschlussreich. Leider finde ich dazu gerade keine Quelle mehr.

SOPA muss also weltweit gestoppt werden. Genau so sämtliche anderen in Hinterzimmern und von der Öffentlichkeit verborgen ausgearbeiteten Gesetzespakete zu Lasten der Verbraucher und anderer – darunter auch das europäische Pendant ACTA. Deren Gesetze ermöglichen äußerst weitreichende Eingriffe in den Internetverkehr, den Informationsfluss auf unterster Ebene und damit in die Presse- und Meinungsfreiheit (nicht nur) online, also Grundrechte, auf denen unser System aufbaut.

Auch wenn SOPA vorerst offiziell auf Eis gelegt ist, heißt das nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können (es gibt auch noch PIPA). ACTA, SOPA, PIPA und nachfolgende Zensurgesetzespakete müssen von vornherein gestoppt und unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen einer wirtschaftlichen Niesche, die die Content-Industrie im Vergleich zu der gesamten Weltindustrie nun einmal ist, Grundrechte auf freien Informationsbezug und auf freie Meinungsäußerung derartig eingeschränkt werden.

Wer mehr darüber erfahren will, was SOPA und ACTA sind, warum sie gefährlich sind, was sie dem Rechtsstaat, der Demokratie, unserer Freiheit und unserem Leben antun und was sie für Auswirkungen hätten, dem lege ich die Lektüre der Veröffentlichungen der einschlägigen Aktionsbündnisse nahe.

Aber stellt euch Eimer bereit!

http://bloglawblog.com/blog/wordpress-content/uploads/2011/11/stop_sopa_450.png

Ein böses böses Omen.

Nebenbei: Doctrine ist ein OR-Mapper (abstrakt gesagt, ein Weg zur Datenbankanbindung) für PHP. Kein eben schlechter, wie ich zugeben muss.

Die Polizei habe ihn auf einer Überwachungskamera gesehen, wie er, böse böse, sein Auto im Halteverbot einer “sensiblen Gegend” abgestellt und es dann fluchtartig verlassen hat. Äh, liebe Polizisten, man hat es vielleicht auch mal aus anderen Gründen eilig, als dass einem der Ursprungsort demnächst um die Ohren fliegt. Termine? Schon mal gehört? Mag selten vorkommen, ist aber so.

Aber da ja jeder Mensch Terrorist sein kann, sprengen wir halt alles erst mal pauschal in die Luft und fragen hinterher. Man, diese texanische Grundeinstellung “erst schießen, dann (evtl.) fragen” von Dabbelju muss ja wirklich fürchterlich ansteckend gewesen sein. Dass die WTO da noch nicht die Pandemie ausgerufen und zu Zwangsimpfungen gegen aufgefordert hat… tztztz… die Schweinegrippe ist ja gar nichts dagegen.

Ja, und genau das ist der Grund, warum Überwachung grundsätzlich böse ist: es passen eben auch Unschuldige ins Täterprofil. Michael Raphel hatte mit großer Wahrscheinlichkeit auch “nichts zu verbergen”.

Nun soll der “Aufruf zu einer terroristischen Handlung” bereits als Straftat gewertet werden. Aber was ist ein “Aufruf zu einer terroristischen Handlung”? Was ist eine “terroristische Handlung”, und wer definiert das? Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann wieder Dinge wie Kritik an der Regierung (oder gar der Kirche), also oppositionelles Verhalten allgemein als terroristische Handlung gewertet wird, womit die Freiheit der Meinungsäußerung wieder einemal der Vergangenheit angehören wird.

War ja auch über 60 Jahre ruhig in unserem Land…

Was kann man also tun? Das Schreiben eines Blog-Eintrags verpufft häufig im Nirgendwo, Aufrufe zu Petitionen haben inzwischen den faden Beigeschmack dessen, wogegen sie eigentlich eingesetzt werden sollten – einer Datensammlung – und verpuffen ebenso im Nirvana.

Mein Fazit daraus: Das Internet ist zumindest für uns Deutsche für politische Zwecke ungeeignet. Die, die “uns” Polit-Blogger lesen, wissen das schon alles, und die, die es nicht wissen, lesen es nicht, sondern lesen lieber BILD.

Vielleicht sollten sich die Blogger dieser Nation zusammentun und ihre Artikel mal in Papierform rausbringen. Oh… nee… das geht ja auch nicht, den das Gründen einer terroristischen Vereinigung ist ja auch schon strafbar.