Schäuble: “Die Umstellung auf mobile Überwachung wird ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen” – Wie kann die flächendeckende Überwachung jedes Einzelnen ein[en] Zuwachs an Freiheit bedeuten? Definiert sich nicht Freiheit darin, alles tun zu können, was nicht die Freiheit des Nächsten einschränkt? Definiert sie sich nicht darin, all dies tun zu können, ohne sich dabei Gedanken darum machen zu müssen, ob man dabei beobachtet wird? Handelt ein Mensch unter (möglicher) Beobachtung nicht ohnehin schon anders, als einer der “frei” ist?
Nun soll der “Aufruf zu einer terroristischen Handlung” bereits als Straftat gewertet werden. Aber was ist ein “Aufruf zu einer terroristischen Handlung”? Was ist eine “terroristische Handlung”, und wer definiert das? Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann wieder Dinge wie Kritik an der Regierung (oder gar der Kirche), also oppositionelles Verhalten allgemein als terroristische Handlung gewertet wird, womit die Freiheit der Meinungsäußerung wieder einemal der Vergangenheit angehören wird.
War ja auch über 60 Jahre ruhig in unserem Land…
Was kann man also tun? Das Schreiben eines Blog-Eintrags verpufft häufig im Nirgendwo, Aufrufe zu Petitionen haben inzwischen den faden Beigeschmack dessen, wogegen sie eigentlich eingesetzt werden sollten – einer Datensammlung – und verpuffen ebenso im Nirvana.
Mein Fazit daraus: Das Internet ist zumindest für uns Deutsche für politische Zwecke ungeeignet. Die, die “uns” Polit-Blogger lesen, wissen das schon alles, und die, die es nicht wissen, lesen es nicht, sondern lesen lieber BILD.
Vielleicht sollten sich die Blogger dieser Nation zusammentun und ihre Artikel mal in Papierform rausbringen. Oh… nee… das geht ja auch nicht, den das Gründen einer terroristischen Vereinigung ist ja auch schon strafbar.
Schäuble: "Die Umstellung auf mobile Überwachung wird ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen" - Wie kann die flächendeckende Überwachung jedes Einzelnen ein Zuwachs an Freiheit bedeuten? Definiert sich nicht Freiheit darin, alles tun zu können, was nicht die Freiheit des Nächsten einschränkt? Definiert sie sich nicht darin, all dies tun ...