Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „SWIFT-Abkommen“

Während alle auf die WM gestiert haben, haben unsere EU Parlamentarier mal eben das umstrittene SWIFT Abgkommen durchgewunken. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, bei dem Bankdaten an die USA übermittelt werden. Ja, richtig, nur von hier nach da. Nicht in der anderen Richtung. Wäre ja auch noch schöner, wenn jemand die Bankdaten von US Bürgern angucken könnte. Das würde ja gegen den Datenschutz verstoßen. Aber wir Europäer sind wohl Menschen zweiter Klasse, mit denen man das machen kann.

Und dann so’n Kansas-City-Shuffle während der WM. War doch klar, dass die sowas durchdrücken, während die Kritiker mit was wichtigerem beschäftigt ist. Das EU Parlament – Wie ‘n Haufen kleiner Blagen, die sofort anfangen, Scheiße zu bauen, wenn man nur mal ‘ne Sekunde wegguckt. Hoffentlich fackeln die sich bald selber ab, metaphorisch gesprochen.

Näheres dazu bei Netzpolitik.

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz.

Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ich etwas verfrüht. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer. Kommentare bei Netzpolitik sprechen bereits von Fünkchen des Vertrauens in unsere Politiker. Auch das finde ich doch sehr naiv.

Tatsache ist, die Abstimmung fand anonym statt. Andernfalls hätte es wohl niemals eine so große Mehrheit (378 zu 196) gegen den Fraktionszwang gegeben. Da stellt sich mir doch die Frage, wieso es überhaupt namentliche Abstimmungen gibt. Im Namen der Transparenz? Vielleicht ist diese ausgerechnet an dieser Stelle einmal tatsächlich unbrauchbar, widersinnig, kontraproduktiv.