Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „SPD“

Ich bin ja schon lange der Meinung, dass mal jemand unsere Politiker wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holen muss. Keine Ahnung wer das machen soll, aber es ist lange an der Zeit. Wer solch haarsträubende Äußerungen von sich gibt, ist falsch in seinem Amt. Denn eines ist offenbar in Vergessenheit geraten: Politiker sind in einer Demokratie eigentlich nicht Herrscher über das Volk, sondern auserwählte Diener des Volkes, die zu tun haben, was ihnen das Volk diktiert. Darum heißt es Demokratie – Die Macht geht vom Volke (gr.: ‘demos’) aus.

Was mich mal wieder anpisst? Genau gesagt Herr Wiefelspütz. Man lese sich bei Abgeordnetenwatch seine Antwort auf eine gezielt gestellte Frage durch. Auch als lokale Kopie:

IHM gefällt der Tonfall der Frage nicht. Soso. Aber sein Tonfall ist in Ordnung oder was?

Ich habe ihn auf Abgeordnetenwatch mal ebenfalls zu seiner Meinung zum Begriff “Demokratie” gefragt. Mal schauen, was dabei raus kommt. Hier meine Fragestellung (für den Fall, dass er wieder der Meinung ist, ich hätte keinen Respekt):

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

 

Ihnen gefällt der Tonfall des Herren Rossrucker nicht. Angeblich mangele es ihm an Respekt.

 

Gehe ich daher recht in der Annahme, dass Sie Demokratie als eine Regierungsform verstehen, bei der die Regierung die Allmacht über das Volk besitzt und entsprechend mit Respekt behandelt werden muss?

 

Ist es nicht eigentlich so, dass Demokratie von den griechischen Worten ‘demos’ und ‘kratia’ abstammt und daher übersetzt heißt: "Die Herrschaft geht vom Volke aus"? Müssten daher nicht eigentlich Sie, Herr Dr. Wiefelspütz, dem Volke und dem Bürger und damit auch Herrn Rossrucker Respekt erweisen und dankbar sein, dass es – das Volk – Sie in ein solch hohes Amt gewählt hat, statt es mit Totschlag-Argumenten zu bedenken, wenn eine berechtigte Frage gestellt wird?

 

Ihre Meinung in diesem Punkt interessiert mich sehr, Herr Dr. Wiefelspütz.

 

Mit freundlichen Grüßen,
…

Update – 15:41

Frage wurde von Abgeordnetenwatch abgelehnt mit der Begründung, es handle sich um einen Kommentar, nicht um eine Frage zu einer Stellungnahme.

04.05.2009 – Für ein freies Internet – Die Petition gegen Internetzensur

• Update – Petition knackt 10.000 Mitzeichner Marke – 50.000 werden benötigt
  • Und es werden stetig mehr. Weiter so, liebe Leute!
    Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht. Voten, Leute, voten!!! Es geht um eure Meinungsfreiheit.
• Update – Es geht auf 20.000 zu, weiter so, noch 30.000
  • Werbung dafür auch im richtigen Leben machen, Leute! Hier im Internet tummeln sich zwar einige, die unterschreiben könnten, aber viele davon haben dies bereits getan. Es muss mehr werden! Viel mehr!
• Update – Jetzt als Kurzlink über meine Domain
  • Lässt sich leichter verteilen; ein permanenter Redirect:
    http://petition.seveq.de
• Update – 20.000 Zeichner geknackt
  • go go go!
• Update – Eine Seite, die das ganze mal grafisch darstellt; alle 10 Minuten aktualisiert:
  • http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
  • Die Hälfte der notwendigen Stimmen ist bereits erreicht. Weiter so!!!
• Update – Yeah, 40.000er Marke geknackt – weiter, weiter, weiter!
• Update – Es geht hart auf die magische 50.000 zu
  • Noch etwas über 1.000 Stimmen, Leute! Gas!!! Und danach vor allem nicht aufhören zu zeichnen!

Update – 08.05.2009 – WIR HABEN ES GESCHAFFT!

50.000 Stimmen sind erreicht, der Petitionsausschuss wird sich mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Zeichnet trotzdem weiter!

Ich sehe da allerdings inzwischen eine Gefahr auf uns zukommen. Was wenn die Bundesregierung den Plan nun ablehnt? Das führt möglicherweise dazu, dass diejenigen Wähler, die aus diesem Grund entgegen ihres normalen Wahlverhaltens Die Piratenpartei oder andere Parteien, die die Bürgerrechte achten, gewählt hätten, nun wieder CDU oder SPD wählen, weil kann man ja wieder machen, sind ja von ihrem Plan abgewichen.

Leute, glaubt bitte nicht, dass sich durch die mögliche Absage an den Gesetzesentwurf aufgrund der Petition an der Einstellung der CDU und der SPD auch nur das geringste ändern wird! Sie werden weiterhin unausgegorene, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesetze in den Bundestag/Bundesrat werfen und Proteste werden weiter gehen müssen. Es sind schließlich immer noch die selben Personen.

Update – 09.05.2009 – Verhandlung findet erst nach der Wahl statt

Nach einem Bericht des Spiegels findet die Verhandlung über die Petition erst nach der Wahl statt. Nach Ende der Zeichnungsfrist am 16. Juni muss der Ausschuss noch ein paar Formalitäten erledigen, dann kommt das Sommerloch und danach ist Wahlkrampf angesagt. Die Wähler sind also unwichtig. Danke.  

Update – 11.05.2009 – Schlechte Ideen

Wenn man schon zeichnet, dann sollte man sich an die gegebenen Bedingungen halten. Anonym zeichnen geht nicht. Da könnte ja jeder kommen. Dann das Zeichnen lieber lassen, weil so führt ’s die Sache ad absurdum.

Die Debatte im Bundestag

Erste Lesung des Gesetzesentwurfes

Und die Leute sollen uns eine Verfassung backen, die besser ist als unser Grundgesetz??? Ich lach mir ‘nen Ast! Okay, wenn’s nicht so traurig wäre, dann würde ich das tun; also mir ‘nen Ast lachen… Aber so… *facepalm* *headdesk*

Uns Münte ist der Meinung, das Grundgesetz müsse langsam mal durch eine zeitgemäßere Verfassung ersetzt werden, weil sich die Ossis benachteiligt fühlen. Mag ja sein, dass er Recht hat. Aber wenn jemand NIENICHT daran gelassen werden sollte, eine echte, wasserdichte, gute, volksfreundliche Verfassung zu basteln, dann ist das unsere “Regierung”! Die backen ja jetzt schon hauptsächlich unausgegorene Gummi-Paragrafen, in die man so gut wie alles hinein interpretieren kann. Wie soll denn dann die Verfassung aus deren Feder aussehen? Nein. Nein, nein, nein! Nicht die!

Außerdem, wenn der Vertrag von Lissabon kommt, dann ist unsere Verfassung doch eh für die Tonne, weil EU-Recht vor Staatsrecht geht. Ein Witz also. Nur mal wieder Präsenz zeigen. Kann ja nicht sein, dass das Volk den lieben Münte vergisst.

Man… Und dieses Jahr sind Wahlen. Wen soll man den wählen??? Eines ist jawohl klar: CDU und SPD auf keinen Fall.

CSU lenkt im Streit um Mehrwertsteuer ein | tagesschau.de.

Wie schön doch Wahlkampf sein kann.

Ja, wir senken die Märchensteuer wieder. Aber erst nach der Wahl! Und nur wenn ihr uns wählt, verstanden?!

Lügner wo das Auge hinschaut. Es ist so offensichtlich, dass die Wahlen anstehen; jetzt werden wieder die ganzen tollen Sachen für den kleinen Bürger aus der Tasche gezogen, die man nach der Wahl ganz schnell wieder vergessen hat.

Aber das Wahlvieh ist dumm und wird es wieder glauben. Es wird wieder eine Regierung aus entweder CDU oder SPD, gepaart mit Grünen oder FDP geben. Wie immer. Und wie immer fallen wir damit wieder auf die Schnauze. Diesmal gehörig, denn ich garantiere dafür, dass bei einer Wiederwahl von CDU oder SPD nach der Wahl einige Bürgerrechte purzeln werden und Karlsruhe so richtig viel zutun bekommt. Oder auch gar nichts, wenn – wie angedacht – die Richter des BVG durch Strohpuppen aus den Reihen von CDU/SPD ersetzt werden. Dann gnade uns Gott.

Da werden sicherlich einige politkritische Blogs auf einmal von der Bildfläche verschwinden, weil beim Blogger angeblich kinderpornografisches Material gefunden wurde.

Es ist nicht alles Gold was glänzt. In diesem Fall ist es eher Blei.

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.

Die SPD Sachsen will Schäubles BKA Gesetz nun doch zustimmen. In Sachen Online-Bespitzelung sei ein Kompromiss gefunden worden, der “sich sehen lassen” könne.

Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen!

2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt.

Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.