Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Schäuble“

Auf Netzpolitik gibt’s ‘nen Contest, wer das CDU Wahlplakat am schönsten veredeln kann.

Meine Beiträge dazu

(unnötig zu erwähnen, dass es sich hierbei um Satire handelt!)

04.05.2009 – Für ein freies Internet – Die Petition gegen Internetzensur

• Update – Petition knackt 10.000 Mitzeichner Marke – 50.000 werden benötigt
  • Und es werden stetig mehr. Weiter so, liebe Leute!
    Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht. Voten, Leute, voten!!! Es geht um eure Meinungsfreiheit.
• Update – Es geht auf 20.000 zu, weiter so, noch 30.000
  • Werbung dafür auch im richtigen Leben machen, Leute! Hier im Internet tummeln sich zwar einige, die unterschreiben könnten, aber viele davon haben dies bereits getan. Es muss mehr werden! Viel mehr!
• Update – Jetzt als Kurzlink über meine Domain
  • Lässt sich leichter verteilen; ein permanenter Redirect:
    http://petition.seveq.de
• Update – 20.000 Zeichner geknackt
  • go go go!
• Update – Eine Seite, die das ganze mal grafisch darstellt; alle 10 Minuten aktualisiert:
  • http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
  • Die Hälfte der notwendigen Stimmen ist bereits erreicht. Weiter so!!!
• Update – Yeah, 40.000er Marke geknackt – weiter, weiter, weiter!
• Update – Es geht hart auf die magische 50.000 zu
  • Noch etwas über 1.000 Stimmen, Leute! Gas!!! Und danach vor allem nicht aufhören zu zeichnen!

Update – 08.05.2009 – WIR HABEN ES GESCHAFFT!

50.000 Stimmen sind erreicht, der Petitionsausschuss wird sich mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Zeichnet trotzdem weiter!

Ich sehe da allerdings inzwischen eine Gefahr auf uns zukommen. Was wenn die Bundesregierung den Plan nun ablehnt? Das führt möglicherweise dazu, dass diejenigen Wähler, die aus diesem Grund entgegen ihres normalen Wahlverhaltens Die Piratenpartei oder andere Parteien, die die Bürgerrechte achten, gewählt hätten, nun wieder CDU oder SPD wählen, weil kann man ja wieder machen, sind ja von ihrem Plan abgewichen.

Leute, glaubt bitte nicht, dass sich durch die mögliche Absage an den Gesetzesentwurf aufgrund der Petition an der Einstellung der CDU und der SPD auch nur das geringste ändern wird! Sie werden weiterhin unausgegorene, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesetze in den Bundestag/Bundesrat werfen und Proteste werden weiter gehen müssen. Es sind schließlich immer noch die selben Personen.

Update – 09.05.2009 – Verhandlung findet erst nach der Wahl statt

Nach einem Bericht des Spiegels findet die Verhandlung über die Petition erst nach der Wahl statt. Nach Ende der Zeichnungsfrist am 16. Juni muss der Ausschuss noch ein paar Formalitäten erledigen, dann kommt das Sommerloch und danach ist Wahlkrampf angesagt. Die Wähler sind also unwichtig. Danke.  

Update – 11.05.2009 – Schlechte Ideen

Wenn man schon zeichnet, dann sollte man sich an die gegebenen Bedingungen halten. Anonym zeichnen geht nicht. Da könnte ja jeder kommen. Dann das Zeichnen lieber lassen, weil so führt ’s die Sache ad absurdum.

Die Debatte im Bundestag

Erste Lesung des Gesetzesentwurfes

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.

Die SPD Sachsen will Schäubles BKA Gesetz nun doch zustimmen. In Sachen Online-Bespitzelung sei ein Kompromiss gefunden worden, der “sich sehen lassen” könne.

Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen!

2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt.

Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.

Wieder ein Beitrag zu Schäubles Verständnis einer Demokratie. Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern und damit sein BKA-Ermächtigungsgesetz durchboxen.

Herr Schäuble,

das Grundgesetz hat einen Grund, warum es existiert. Es heißt nicht ohne Grund Grundgesetz. Der Grund für die Existenz des Grundgesetzes ist, daß Leute wie Sie, Herr Innenminister, nicht in die Lage versetzt werden, mit ihrer Macht Schindluder zu treiben und das Fundament des Rechtsstaates zu unterminieren. Aber genau das ist es, was Sie mit Ihren Vorstößen ständig und immer wieder tun.

Sie, Herr Schäuble, sind ein Verfassungsfeind und die größte Gefahr für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland seit 75 Jahren! Sie sind paranoid, leiden massivst unter Verfolgungswahn. Für Sie sind die Terroristen überall. Jeder könnte ein Terrorist sein. Ja, jeder könnte ein Terrorist sein, aber jeder könnte auch ein völlig normaler Mensch sein.

Das Volk verlangt Ihrem Rücktritt, Herr Innenminister. Tun Sie dem Volk besser jetzt diesen Gefallen, sonst holt es sich irgendwann, was es wünscht! Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein einzelner “Terrorist” (möglicherweise ein verzweifelter Mensch, der keinen anderen Ausweg mehr weiß) einen größeren Schaden anrichtet, als eine durch Verordnungen und Gesetze, Repressalien und Willkür, Spionage, Überwachung, Folter und Unterdrückung in die Enge getriebener Mob? Was ist wohl wahrscheinlicher, Herr Schäuble?

Ein durch eine solche Staatsform unterdrücktes Volk hat sich in Deutschland einmal friedlich befreit. Meinen Sie, daß dies beim nächsten Mal wieder so friedlich abläuft? Aber was kümmert es Sie denn, Herr Schäuble? In 50 Jahren sind Sie unter Garantie eh schon tot, nicht wahr?!

Ich danke Ihnen für Ihren Rücktritt!

Schäuble: “Die Umstellung auf mobile Überwachung wird ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen” – Wie kann die flächendeckende Überwachung jedes Einzelnen ein[en] Zuwachs an Freiheit bedeuten? Definiert sich nicht Freiheit darin, alles tun zu können, was nicht die Freiheit des Nächsten einschränkt? Definiert sie sich nicht darin, all dies tun zu können, ohne sich dabei Gedanken darum machen zu müssen, ob man dabei beobachtet wird? Handelt ein Mensch unter (möglicher) Beobachtung nicht ohnehin schon anders, als einer der “frei” ist?

Nun soll der “Aufruf zu einer terroristischen Handlung” bereits als Straftat gewertet werden. Aber was ist ein “Aufruf zu einer terroristischen Handlung”? Was ist eine “terroristische Handlung”, und wer definiert das? Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann wieder Dinge wie Kritik an der Regierung (oder gar der Kirche), also oppositionelles Verhalten allgemein als terroristische Handlung gewertet wird, womit die Freiheit der Meinungsäußerung wieder einemal der Vergangenheit angehören wird.

War ja auch über 60 Jahre ruhig in unserem Land…

Was kann man also tun? Das Schreiben eines Blog-Eintrags verpufft häufig im Nirgendwo, Aufrufe zu Petitionen haben inzwischen den faden Beigeschmack dessen, wogegen sie eigentlich eingesetzt werden sollten – einer Datensammlung – und verpuffen ebenso im Nirvana.

Mein Fazit daraus: Das Internet ist zumindest für uns Deutsche für politische Zwecke ungeeignet. Die, die “uns” Polit-Blogger lesen, wissen das schon alles, und die, die es nicht wissen, lesen es nicht, sondern lesen lieber BILD.

Vielleicht sollten sich die Blogger dieser Nation zusammentun und ihre Artikel mal in Papierform rausbringen. Oh… nee… das geht ja auch nicht, den das Gründen einer terroristischen Vereinigung ist ja auch schon strafbar.