Artikel-Schlagworte: „regierung“
“Kein Thema beschäftigte Deutschland diese Woche mehr.” – Wieder mal ein Fall von nicht so viel fressen können, wie man gerne kotzen würde, bei so viel Bullshit!
Aber vielleicht verlange ich zu viel von Gruner + Jahr. Als ob’s nichts verdammt nochmal wichtigeres gibt, als diesen Volksverblödungsmist DSDS. Und genau das muss man ja auch unbedingt so darstellen, damit’s auch wirklich jeder glaubt und keiner auf die Idee kommt, es gäbe wichtigere Dinge.
Zum Beispiel die Frage, wieso Schwarz/Gelb so mies abschneidet in den Umfragen: das liegt, ganz klar, am Wetter! Woran auch sonst? Am Generalverkacken sicherlich nicht. Damit das Volk das mitkriegt, müssten ja Magazine wie Stern oder so kritisch darüber berichten, aber für die gibt’s ja nichts weltpolitisch wichtigeres als DSDS.
Ja, da haben sich ein paar findige Werbeagenten für n-tv mal wieder was dolles einfallen lassen. Kleidsam, schick, Raumanzug, wie maßgeschneidert für die beiden Grinsebacken. Und eine Steilvorlage für einen kleinen Satire-Anfall.
Und die Leute sollen uns eine Verfassung backen, die besser ist als unser Grundgesetz??? Ich lach mir ‘nen Ast! Okay, wenn’s nicht so traurig wäre, dann würde ich das tun; also mir ‘nen Ast lachen… Aber so… *facepalm* *headdesk*
Uns Münte ist der Meinung, das Grundgesetz müsse langsam mal durch eine zeitgemäßere Verfassung ersetzt werden, weil sich die Ossis benachteiligt fühlen. Mag ja sein, dass er Recht hat. Aber wenn jemand NIENICHT daran gelassen werden sollte, eine echte, wasserdichte, gute, volksfreundliche Verfassung zu basteln, dann ist das unsere “Regierung”! Die backen ja jetzt schon hauptsächlich unausgegorene Gummi-Paragrafen, in die man so gut wie alles hinein interpretieren kann. Wie soll denn dann die Verfassung aus deren Feder aussehen? Nein. Nein, nein, nein! Nicht die!
Außerdem, wenn der Vertrag von Lissabon kommt, dann ist unsere Verfassung doch eh für die Tonne, weil EU-Recht vor Staatsrecht geht. Ein Witz also. Nur mal wieder Präsenz zeigen. Kann ja nicht sein, dass das Volk den lieben Münte vergisst.
Man… Und dieses Jahr sind Wahlen. Wen soll man den wählen??? Eines ist jawohl klar: CDU und SPD auf keinen Fall.
Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.
Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.
Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.
Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.
Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.
Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.
