Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Rechtsstaat“

Ach toll! Bezüglich gefährdeter Steuerhinterzieher (aus den eigenen Reihen?) muss man auf einmal die Rechtsstaatlichkeit wahren, aber wenn’s um die Mitwirkung bei Foltergefängnissen und (Schau-)Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen geht, kann man schon mal ‘n Auge zudrücken oder was?!

Berlin schafft die dreigliedrige Schulform ab. Neben dem Gymnasium gibt es fortan nur noch die Sekundarschulen. Ein guter Schritt? Ich fürchte nicht. Was wird nun geschehen? Es ist doch nun eine ganze Bildungsschicht quasi über. Die muss irgendwo hin. Die vorher nach Leistung auf drei Schulen aufgeteilten Schüler werden nun in zwei Schulen gepfercht. Das reißt doch das Bildungsgefälle zwischen den beiden verbliebenen Schulformen noch weiter auseinander. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die Lehrerschaft entsprechend angepasst wird, was wohl zwangsläufig zu qualitativ schlechterem Unterricht an den Sekundarschulen führen dürfte.

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

• Bildung
• Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
• Rechtsstaatlichkeit
• Zumwinkel, Ackermann
• Demokratie
• Wahlen und Koalitionen
• Minderheitenregierungen
• negatives Stimmgewicht
• Gedankenfreiheit
• Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
• Aufstiegschancen
• Quasi-Kastensystem
• wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
• Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4149913/Brigitte-Zypries-Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.

Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.

Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.

Da ich im Internet keinen Geschäften legaler noch illegaler Art nachgehe, bleibt für mich als Gegner von Sperren jeglicher Art Ihrer Meinung nach also nur noch Anarchist oder Kommunist über.

Herr Münkler, selbst ich als Nicht-Politik-Professor weiß sehr wohl, dass Kommunismus und Anarchie in der Theorie zwar gute Ansätze haben mögen und wunderbar funktionieren, in der Realität aber schon mehrfach bewiesen haben, dass sie mit der Natur des Menschen nicht vereinbar sind und am Menschen scheitern, für den sie eigentlich gut sein sollten. Ich propagiere also weder Anarchie noch Kommunismus, da mir sehr wohl bewusst ist, wohin sie führen.

Wenn Sie sich auch nur ein winzig kleines Bisschen mit der Materie, über die sie in der Frankfurter Rundschau referieren, auseinander gesetzt hätten, dann wäre Ihnen bewusst, dass wir Gegner nicht gegen Rechtsprechung im Web sind. Wir fordern kein rechtsfreies Internet. Wir fordern im Gegenteil eine intensive und effiziente Verfolgung von Verbrechern im und um das Web. Wir lehnen lediglich Wischi-Waschi-Symbolpolitik ab, die nichts bewirkt, außer Bürgerrechte einzuschränken.

Aber Ihresgleichen zeigt sich seit einigen Monaten so beratungsresistent, stur und merkbefreit, dass ich mir diese Zeilen eigentlich hätte sparen können. Ich spreche quasi mit einer Wand aus Hohlblockbeton. Aber es hilft zumindest, etwas Frust über den Bullshit abzulassen, den Sie und Ihre Artgenossen in Ihrer grenzenlosen Inkompetenz verzapfen.

Daher zitiere ich in diesem Zusammenhang einmal mehr den Kabarettisten Dieter Nuhr:

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

Danke. Liebe Güte…