Eigentlich möchte ich solchen Vögeln wie Ihnen ja keine Plattform bieten, aber das höre man sich mal an. Mit was für einem Selbstverständnis und welch einer Arroganz Sie hier argumentieren, das Geistige Eigentum sei eine Errungenschaft für die kleinen Leute, die 1789 die Französische Revolution vom Zaun gebrochen haben.

Ja, werter Herr Heveling, das mag damals vielleicht so gewesen sein. Aber die Revolutionäre damals hatten sicher nicht im Sinn, dass dereinst GEMA und Plattenlabels dieses Geistige Eigentum mit einer Macht verteidigen, die der der Vasallen damaliger Tage in nichts nachsteht und die “Verbrecher” wider dieses Geistigen Eigentums behandeln, wie damals die Adeligen und Geistlichen, indem sie ihnen die Hände (den Internetzugang) abschlagen oder sie gleich ganz enthaupten (existenziell in Grund und Boden abmahnen).

Die Idee des Geistigen Eigentums war einstmals Motor für Innovation und Kultur, das mag sein, auch wenn ich anderes gehört habe. Aber ein System, in dem selbst die Schaffung eines nur einem anderen Werk ähnlichen Werkes eine Verletzung des geistigen Eigentums darstellt, ein System, das die Nutzung von Kultur zur Erzeugung weiterer Kultur verbietet und sie unter Strafen stellt, die drakonischer sind als jene für Mörder und Kinderschänder (5 Jahre für den Download eines Michael Jackson Albums ist ein Jahr mehr als sein Leibarzt gekriegt hat; die Kinderschänder der Kirche laufen immer noch frei herum) ist nicht schützenswert. Es ist arrogant und ungerecht und es tötet die Kultur.  Das System, das ursprünglich Motor für Innovation und Kultur sein sollte, hat sich eher zu einer Bremse entwickelt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es nicht möglich ist, einen einheitlichen, freien Video-Codec für alle zu entwickeln, ohne von Patentanwälten ins Nirvana geklagt zu werden? Wie sonst erklärern Sie sich, dass Unternehmen wie Apple ihre Marktmacht dazu verwenden können, unliebsame Wettbewerber einfach vom Fenster weg zu klagen? Das ist kein Motor für Verbesserung, das lässt nur träge werden. Statt technischer Innovation fördert es juristische Innovationen und finanziert Winkeladvokaten ihren feinen Lebensstil. Der Bürger, der nichts weiter will als Kultur genießen, der bleibt dabei auf der Strecke.

Also mit welchem verdammten Recht nehmen Sie sich heraus, die fetöteten Kämpfer für die Freiheit der damaligen Zeit zu instrumentalisieren und für die feuchten Träume Ihrer Lobbyistenfreunde einzuspannen?

Sie behaupten, Geschichtsbewusstsein zu besitzen. Dann frage ich Sie, Herr Heveling, wie sieht die Geschichte des Geistigen Eigentums aus? Und wie sieht seine Gegenwart aus? Was ist es noch, das so schützenswert ist an einem Recht, das es großen Unternehmen ermöglicht, ohne Eingriff durch eine Staatsgewalt die Pressefreiheit und die freiheitliche Meinungsäußerung zu beschneiden? Was ist schützenswertes an einem Recht, das es möglich macht, dass sogar unbescholtene Bürger ohne Verhandlung finanziell in den Ruin getrieben werden, obwohl sie nichts getan haben als sich vielleicht einen Song anzuhören, also am kulturellen Leben teilnehmen zu wollen? Vielleicht noch nicht einmal das, denn es treibt ein Geschwür sein Unwesen, genannt Abmahnwahn, das mit zweifelbehafteten “Beweisen” Bürger, die selbst der einfachsten Logik nach überhaupt nichts getan haben KÖNNEN, die dem gesunden Menschenverstand nach auch nie die Intention dazu gehabt haben könnten (eine alte Dame, die sich einen Song von Bushido herunterlädt; eine alleinstehende Mutter zweier erwachsener Söhne, die sich angeblich einen Porno heruntergeladen haben soll; keine von ihnen weiß überhaupt, wie man Filesharing betreibt), in den Untergang, in die Verzweiflung treibt.

Die Bürgerliche Gesellschaft, von der Sie sprechen, hat nicht das geringste mit der Gesellschaft zu tun, in der wir heute leben. Die heutige Gesellschaft besteht nur noch aus Korruption, Lobbyismus und blinden, selbstherrlichen Oligarchen wie Ihnen und Ihren Parteivorsitzenden. Und Sie Gutmensch besitzen die abgrundtiefe Frechheit, uns vorzuwerfen, wir zerstörten Kultur und Gesellschaft. Sie rufen UNS auf, Ihre kruden Ideen einer bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen, die WIR nicht wollen und die niemals das war, was sich die Kämpfer der Französischen Revolution erträumt hatten.

Sie sollten selbst mal Ihr Hirn einschalten und darüber nachdenken, wieso es Musiker gibt, die ihre Musik frei und ohne etwas dafür bekommen zu wollen im Internet veröffentlichen, warum es Programmierer gibt, die freiwillig den Code ihrer Software veröffentlichen, unter Open Source, kostenfrei. Denken Sie einmal darüber nach, wieso Creative Commons als Lizenzmodell überhaupt erfolgreich ist!

Kultur wird auch ohne Vergütung geschaffen, und ich verwette meinen Arsch, dass wir ohne ein derart strenges Urheberrecht und derart unübersichtliche Auflagen und Lizenzmodelle, wie wir sie heute schon haben und wie sie sich Ihr Lobbyistenvolk noch erträumt, einen wahren Sommer der Kultur erleben würden, in dem geschaffen und geschaffen würde, weil niemand mehr Angst vor Klagen und Abmahnungen haben müsste. Und es würden sich endlich wieder jene durchsetzen, die wirklich gut sind – nicht jene, denen nur die größtmögliche Plattform gegeben wird, um sie auszunehmen wie eine Weihnachtsgans und sie danach fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Das wäre das Ende von Castingshows, die nichts weiter als Eintagsfliegen hervorbringen, die hernach vielleicht noch im Dschungelcamp aufterten oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, nachdem sie vom Plattenlabel ordentlich gemolken wurden.

Hach, das wäre ein Segen.

Lassen Sie mich am Ende Ihren letzten Absatz aufgreifen (nur ein wenig verändert):

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht jenen überlassen, die sich als Retter des Schaffens verstehen und meinen, sie wüssten, was die beste Kultur für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Lobbyisten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten die Existenz des anderen nicht, setzen ihre Macht nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmuss und Lobbyismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Bittstellerei seine feuchten Träume zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Kultur auch im Netz am Herzen liegen.

Herr Heveling, tut mir Leid, dass ich das so sagen muss. Sie und Ihr erzkonservativer Lobbyistengarten kotzen mich an!

Just my two cents…

Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetzespaket hat sich dazu entschlossen, heute, am 18.01.2012 dagegen zu protestieren, indem es seine Webseiten mit einem schwarzen Banner versieht oder ähnliche Aktionen zu dem SOPA Blackout Day durchführt.

Auch ich als Betreiber dieses Blogs nehme daran teil (meine Mitautoren hab ich nicht gefragt; die haben sicher nichts dagegen *hust*). Daher der schwarze Screen nach Aufruf der Seite.

Zur Erklärung: wir sind zwar ein deutsches Blog, doch SOPA hätte nicht nur lokal begrenzt Auswirkungen auf die USA. Die USA haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie SOPA auch in Europa (und sicher auch in den meisten anderen Ländern) durchdrücken wollen. Sie haben beispielsweise Spanien massiv mit Handelssanktionen unter Druck gesetzt, falls Spanien nicht gewillt ist, passende Copyright-Gesetze zu erlassen. Und ich bin überzeugt, dass nicht nur Spanien derart erpresst worden ist. Gerade die Bundesrepublik Deutschland kann es sich als exportstarkes Land nicht leisten, einen Handelspartner wie die USA zu verlieren (ob die USA das können, sei dahingestellt, aber dass Drohungen wirken können, sieht man ja eindrucksvoll an unserem Abmahnwesen). In diesem Zusammenhang fand ich die Aussage, die USA wollten nicht, dass ihnen jemand in ihre Politik reinredet, sehr… äh… aufschlussreich. Leider finde ich dazu gerade keine Quelle mehr.

SOPA muss also weltweit gestoppt werden. Genau so sämtliche anderen in Hinterzimmern und von der Öffentlichkeit verborgen ausgearbeiteten Gesetzespakete zu Lasten der Verbraucher und anderer – darunter auch das europäische Pendant ACTA. Deren Gesetze ermöglichen äußerst weitreichende Eingriffe in den Internetverkehr, den Informationsfluss auf unterster Ebene und damit in die Presse- und Meinungsfreiheit (nicht nur) online, also Grundrechte, auf denen unser System aufbaut.

Auch wenn SOPA vorerst offiziell auf Eis gelegt ist, heißt das nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können (es gibt auch noch PIPA). ACTA, SOPA, PIPA und nachfolgende Zensurgesetzespakete müssen von vornherein gestoppt und unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen einer wirtschaftlichen Niesche, die die Content-Industrie im Vergleich zu der gesamten Weltindustrie nun einmal ist, Grundrechte auf freien Informationsbezug und auf freie Meinungsäußerung derartig eingeschränkt werden.

Wer mehr darüber erfahren will, was SOPA und ACTA sind, warum sie gefährlich sind, was sie dem Rechtsstaat, der Demokratie, unserer Freiheit und unserem Leben antun und was sie für Auswirkungen hätten, dem lege ich die Lektüre der Veröffentlichungen der einschlägigen Aktionsbündnisse nahe.

Aber stellt euch Eimer bereit!

http://bloglawblog.com/blog/wordpress-content/uploads/2011/11/stop_sopa_450.png

UPDATE: Das mit dem Daumen bekommt in dem Zusammenhang, das die BILD den Rubikon überschritten hat eine ganz neue Bedeutung. Da wusste der Wulff schon vor Weihnachten mehr als alle anderen!

(Artikel von Eva Herman; Achtung, Quelle ist Kopp-Verlag!)

Ich warte ja nur auf das Gesetz, das uns vorschreibt, wann wir unsere Kinder in fremde Obhut geben MÜSSEN, um Vater Staat wieder zu dienen. Darauf läuft’s doch letztendlich hinaus.

Dass ADHS und dergleichen von Stress während und kurz nach der Schwangerschaft kommt, vermute ich ja schon seit Jahren. Und ich bin nicht einmal ansatzweise Bio-/Psychologe. Wenn das also selbst mir klar ist, dann kann das an den meisten Politikern auch nicht vorbei gehen.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Politiker nicht dumm sind (die meisten jedenfalls; bei unserem niedersächsischen Innenminister bin ich mir jedoch nicht ganz sicher). Sie wissen genau, was sie da tun und was für Auswirkungen das hat. Der tiefere Sinn dahinter ist m.E. panische Angst vor der wahren Machtelite, den Großkonzernen. Sie haben sich ganz einfach das Ruder aus der Hand nehmen lassen.

Großkonzerne gehen für ihr Überleben und ihre Profitmaximierung oft über Leichen. Sei es über politische Leichen, über wirtschaftliche oder gar über menschliche. Wenn ihnen ein Politiker, eine Partei oder ein Gesetz im Wege steht, wird alles dafür getan, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Entweder fließen dafür Unsummen an (Wahlkampfspenden-)Geldern oder es springt die BILD sozusagen als "politisches/gesellschaftliches Abrissunternehmen" in die Bresche und demontiert das Hindernis. Mittel und Wege für diesen Zweck gibt es in der Tat zahlreiche. Und wenn es am Ende eine zum Schweigen gebrachte Partei und eine bezahlte Terror-Zelle ist.

Alle anderen, die sich nicht so leichtfertig demontieren lassen wie bspw. Herr Jörg Tauss, schmeißen ihre Ideale über Bord (sofern sie je welche hatten), kriechen vor ihnen zu Kreuze und prügeln ein pro-ökonomisches Gesetz nach dem anderen durch, ohne Rücksicht auf Spätfolgen. Gesetze, die in großem Umfang bereits nicht mehr von echten Juristen mit demokratischem Hintergrund, sondern von profitorientierten Unternehmen entwickelt und verfasst werden. Hauptsache, der Jahresabschluss und die Wachstumsquote stimmen.

Auf der Gegenseite entwickelt sich zur Zeit eine eigenständige Macht, die demokratischer und freiheitlicher nicht sein könnte. Whistleblower-Websites sorgten in der nahen Vergangenheit bekanntermaßen oft für die Aufdeckung des einen oder anderen Skandals, soziale Netze organisieren sich in Revolten, Wikis zerlegen Dissertationen plagiierender Doktoranden in der Öffentlichkeit, Arbeitskreise frequentieren die höchsten Gerichte, dass sie mit den Richtern schon per du sind und anonyme Hackervereinigungen ("Anonymous") nehmen sich die Webpräsenzen der Gegner vor, dass die Server nur so rauchen. Und niemand kann sie dafür bestechen, weil sie keiner erkennt. DAS ist gelebte Demokratie. Die Macht geht vom Volke aus.

Die Konsequenzen halten sich noch in Grenzen. Aber es ist wie das leise Klingeln eines Weckers, der erst versucht, den Schlafenden sanf aus den Träumen zu holen. Und erst wenn’s 5 vor 12 ist und der Schlafende immer noch nicht erwacht ist, fängt er an, so richtig Alarm zu machen.

Leider ist es wahrscheinlich schon 5 nach 12.

Diese Woche hat die Uni Lübeck nun ein Sparkonzept vorgelegt, das den Erhalt der Universität sichern soll, aber dem Land auch Geld sparen soll. Das Konzept schlug auch vor, dass an der Uni Kiel weniger Studenten im Bereich Medizin starten. Die Uni Kiel lehnt daher die Pläne der Uni Lübeck strikt ab.

Das Land muss Millionen sparen, das ist klar. Kosten als Teilhaber der HSH Nordbank und die „allgemeine Krise“ reißen große Löcher in die Kassen. Die Frage die sich stellt: Ist es richtig bei der Medizin zu sparen? Erst vor kurzem ging wieder die Meldung um, dass in Deutschland ein Ärztemangel herrscht. Dennoch will Schleswig Holstein den Studiengang streichen – Das Problem an der Medizin ist wohl, dass es einer der teuersten Studiengänge ist.

Doch noch weitere Gerüchte machen die Runde. Es soll wohl auch dem Bereich Management an der Uni Flensburg an den Kragen gehen. Diese Tatsache geht bei dem Geschrei um die Uni Lübeck bisher unter, wobei der Schaden auch deutlich geringer ist.

Nun komme ich zu einem anderen Punkt: In Hessen wurde bereits ein Sparpaket für die Universitäten beschlossen. Über 30 Millionen Euro müssen die Universitäten und Fachhochschulen pro Jahr einsparen.

Doch nun kommt das: 24,7 Millionen Euro investiert das Land Hessen in die Privatuni EBS: Für die neue Fakultät „EBS Law School“ in Wiesbaden. Die Stadt zahlt noch einmal 10 Millionen Euro drauf. Ich dachte das Land muss sparen? Wo kommt dann auf mal dieses Geld her?

Die EBS ist eine private Einrichtung. Sie wird eigentlich mit Geldern aus der Wirtschaft und Studiengebühren finanziert – und die sind mit knapp 6.000 Euro pro Semester alles andere als niedrig!

Ich finde es eine Sauerei, dass ein Bundesland so mit dem Geld umgeht, das es uns aus der Tasche zieht. Ich hoffe inständig, dass in Schleswig-Holstein nicht etwas Ähnliches passiert. Es reicht schon wenn das Land erreicht, dass sich die Universitäten gegenseitig zerfleischen. Da müssen die das Geld dann nicht auch noch der Privatwirtschaft in den hintern Pumpen.

Es ist wohl leider abzuwarten was passiert. Die Bildung, die die Zukunft unseres Deutschlands sein sollte, befindet sich offensichtlich weiter im Verfall. Ich gewinne immer mehr das Gefühl,  die Politik versucht alles, sie noch schlechter zu machen oder komplett zu verhindern. Zuerst hat man die Studiengänge mit dem „Bologna-Prozess“ verschlechtert und die international hoch anerkannten Diplome in Deutschland abgeschafft – nun versuchen einige Politiker die Universitäten endgültig zugrunde zu richten.

Warum sollte man auch gebildete Bürger haben wollen? Die fangen ja nur an nachzudenken und jemand anderen zu wählen! Sowas kann man als Politiker nicht gebrauchen! AUFWACHEN ist angesagt! Wir brauchen wohl dringend mal ein Erdbeben, damit die da oben im Turm was merken!

Schädelfraktursula

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

• Bildung
• Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
• Rechtsstaatlichkeit
• Zumwinkel, Ackermann
• Demokratie
• Wahlen und Koalitionen
• Minderheitenregierungen
• negatives Stimmgewicht
• Gedankenfreiheit
• Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
• Aufstiegschancen
• Quasi-Kastensystem
• wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
• Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4149913/Brigitte-Zypries-Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.

Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.

Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.

Herr Münkler, selbst ich als Nicht-Politik-Professor weiß sehr wohl, dass Kommunismus und Anarchie in der Theorie zwar gute Ansätze haben mögen und wunderbar funktionieren, in der Realität aber schon mehrfach bewiesen haben, dass sie mit der Natur des Menschen nicht vereinbar sind und am Menschen scheitern, für den sie eigentlich gut sein sollten. Ich propagiere also weder Anarchie noch Kommunismus, da mir sehr wohl bewusst ist, wohin sie führen.

Wenn Sie sich auch nur ein winzig kleines Bisschen mit der Materie, über die sie in der Frankfurter Rundschau referieren, auseinander gesetzt hätten, dann wäre Ihnen bewusst, dass wir Gegner nicht gegen Rechtsprechung im Web sind. Wir fordern kein rechtsfreies Internet. Wir fordern im Gegenteil eine intensive und effiziente Verfolgung von Verbrechern im und um das Web. Wir lehnen lediglich Wischi-Waschi-Symbolpolitik ab, die nichts bewirkt, außer Bürgerrechte einzuschränken.

Aber Ihresgleichen zeigt sich seit einigen Monaten so beratungsresistent, stur und merkbefreit, dass ich mir diese Zeilen eigentlich hätte sparen können. Ich spreche quasi mit einer Wand aus Hohlblockbeton. Aber es hilft zumindest, etwas Frust über den Bullshit abzulassen, den Sie und Ihre Artgenossen in Ihrer grenzenlosen Inkompetenz verzapfen.

Daher zitiere ich in diesem Zusammenhang einmal mehr den Kabarettisten Dieter Nuhr:

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

Danke. Liebe Güte…

Kommenden Mittwoch wird es im Bundestag zu einer Debatte über die Internetsperren. 100.000 Stimmen und mehr bis dahin in unserer ePetition gegen Internetsperren wären nicht verkehrt, um unserem Anliegen noch einmal den zwingend nötigen Druck zu verleihen. Ran an die Buletten, Leute! Jeder sollte nochmal eine Stimme mehr für die Aktion werben, dann haut das auch hin. Ich hab gleich noch eine mehr.