Zurücktreten, Herr Wulff!
Januar 3, 2012 in Öffentlichkeit, Politik von Feuerkind
Der deutsche Bundespräsident, das offizielle Staatsoberhaupt, der Wächter der Verfassung. Derjenige, der unter die Gesetze nach dem Beschluss im Bundestag noch seine Unterschrift setzen muss. Der die Gesetze prüfen kann, wenn er an deren Rechtsstaatlichkeit zweifelt. Dieser Mann ruft die bei der Presse an und versucht einen Artikel zu verhindern?
Wenn Christian Wulff als Bundespräsident nicht schon vorher durch die Kreditaffäre an sich in den Schlagzeilen war, hat er es jetzt geschafft. Mit Fug und Recht! Die Kreditaffäre war bereits aufgeklärt. Die Sache aus meiner Sicht eher noch eine Schlacht in den Medien, die zwar weiterhin an Wulffs Image kratzte, aber es waren ja mittlerweile alle Fakte bekannt. Den Rücktritt wollte eh keiner. Über die Feiertage einen Kandidaten aus dem Hut zaubern ist ja auch echt anstrengend. Da will man doch lieber Ruhe.
Nun aber hatte der Bundespräsident schon vor Weihnachten einen Fehler begangen. Den Fehler den Kampf mit der Pressefreiheit in Deutschland aufzunehmen und bei der BILD anzurufen und zu drohen. Bis zum Chef des Verlages Döpfner hat er es getrieben. Auch bei der Welt am Sonntag soll er angerufen haben.
Ein Bundespräsident der nicht mal eines der wichtigsten Grundrechte achtet, auf der einen Seite von Pressefreiheit spricht und hinter den Ohren der anderen die Presse bedroht. Dieser Mann ist als Bundespräsident nicht mehr tragbar. Das erkennt auch die CDU. In Niedersachsen wird bereits gefordert: „Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.“ Die totale Aufklärung steht dann wohl eher der Salami-Pseudo-Transparenz des Bundespräsidenten gegenüber.
Was ich aber viel bedeutender und auffälliger finde ist, wie bevormundet der Präsident in einigen Medien dargestellt wird. Es geht nicht um den Willen des Volkes, das eigentlich der Chef sein sollte. Es geht viel mehr darum, was die anderen Politiker noch von ihm halten. Und vor allem: Ob er für Merkel noch tragbar ist. Ist unser Bundespräsident denn ein nichtmündiges Kind, das nicht mal selbst erkennt, wann es zu Ende ist? Hängt er einfach an der Macht? Oder darf er gar nichts machen ohne die Bundeskanzlerin? War diese auch bei den Vertragsunterschriften und Telefonaten dabei und den Daumen gehoben oder gesenkt? Ein wenig verquer wirkt das ganze schon, wo doch eigentlich der Bundespräsident die Minister ernennt und auch die Kanzlerin dem Bundestag zur Wahl vorschlägt.
Der vorige Bundespräsident ist wegen weit geringerer Dinge mit deutlich mehr eigenen Willen zurückgetreten. Ein Bundespräsident der die Pressefreiheit auf diese Weise offensichtlich bedroht, sollte ebenfalls schnellstens zurücktreten und sich dem Willen des Volkes unterwerfen!
UPDATE: Das mit dem Daumen bekommt in dem Zusammenhang, das die BILD den Rubikon überschritten hat eine ganz neue Bedeutung. Da wusste der Wulff schon vor Weihnachten mehr als alle anderen!


