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von Feuerkind

Zurücktreten, Herr Wulff!

Januar 3, 2012 in Öffentlichkeit, Politik von Feuerkind

Der deutsche Bundespräsident, das offizielle Staatsoberhaupt, der Wächter der Verfassung. Derjenige, der unter die Gesetze nach dem Beschluss im Bundestag noch seine Unterschrift setzen muss. Der die Gesetze prüfen kann, wenn er an deren Rechtsstaatlichkeit zweifelt. Dieser Mann ruft die bei der Presse an und versucht einen Artikel zu verhindern?
Wenn Christian Wulff als Bundespräsident nicht schon vorher durch die Kreditaffäre an sich in den Schlagzeilen war, hat er es jetzt geschafft. Mit Fug und Recht! Die Kreditaffäre war bereits aufgeklärt. Die Sache aus meiner Sicht eher noch eine Schlacht in den Medien, die zwar weiterhin an Wulffs Image kratzte, aber es waren ja mittlerweile alle Fakte bekannt. Den Rücktritt wollte eh keiner. Über die Feiertage einen Kandidaten aus dem Hut zaubern ist ja auch echt anstrengend. Da will man doch lieber Ruhe.
Nun aber hatte der Bundespräsident schon vor Weihnachten einen Fehler begangen. Den Fehler den Kampf mit der Pressefreiheit in Deutschland aufzunehmen und bei der BILD anzurufen und zu drohen. Bis zum Chef des Verlages Döpfner hat er es getrieben. Auch bei der Welt am Sonntag soll er angerufen haben.
Ein Bundespräsident der nicht mal eines der wichtigsten Grundrechte achtet, auf der einen Seite von Pressefreiheit spricht und hinter den Ohren der anderen die Presse bedroht. Dieser Mann ist als Bundespräsident nicht mehr tragbar. Das erkennt auch die CDU. In Niedersachsen wird bereits gefordert: „Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.“ Die totale Aufklärung steht dann wohl eher der Salami-Pseudo-Transparenz des Bundespräsidenten gegenüber.
Was ich aber viel bedeutender und auffälliger finde ist, wie bevormundet der Präsident in einigen Medien dargestellt wird. Es geht nicht um den Willen des Volkes, das eigentlich der Chef sein sollte. Es geht viel mehr darum, was die anderen Politiker noch von ihm halten. Und vor allem: Ob er für Merkel noch tragbar ist. Ist unser Bundespräsident denn ein nichtmündiges Kind, das nicht mal selbst erkennt, wann es zu Ende ist? Hängt er einfach an der Macht? Oder darf er gar nichts machen ohne die Bundeskanzlerin? War diese auch bei den Vertragsunterschriften und Telefonaten dabei und den Daumen gehoben oder gesenkt? Ein wenig verquer wirkt das ganze schon, wo doch eigentlich der Bundespräsident die Minister ernennt und auch die Kanzlerin dem Bundestag zur Wahl vorschlägt.
Der vorige Bundespräsident ist wegen weit geringerer Dinge mit deutlich mehr eigenen Willen zurückgetreten. Ein Bundespräsident der die Pressefreiheit auf diese Weise offensichtlich bedroht, sollte ebenfalls schnellstens zurücktreten und sich dem Willen des Volkes unterwerfen!

UPDATE: Das mit dem Daumen bekommt in dem Zusammenhang, das die BILD den Rubikon überschritten hat eine ganz neue Bedeutung. Da wusste der Wulff schon vor Weihnachten mehr als alle anderen!

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von SeveQ

Schere weiter geöffnet

Januar 14, 2010 in Buchempfehlung, Die Welt, Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Berlin schafft die dreigliedrige Schulform ab. Neben dem Gymnasium gibt es fortan nur noch die Sekundarschulen. Ein guter Schritt? Ich fürchte nicht. Was wird nun geschehen? Es ist doch nun eine ganze Bildungsschicht quasi über. Die muss irgendwo hin. Die vorher nach Leistung auf drei Schulen aufgeteilten Schüler werden nun in zwei Schulen gepfercht. Das reißt doch das Bildungsgefälle zwischen den beiden verbliebenen Schulformen noch weiter auseinander. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die Lehrerschaft entsprechend angepasst wird, was wohl zwangsläufig zu qualitativ schlechterem Unterricht an den Sekundarschulen führen dürfte.

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

 

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

  • Bildung
    • Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
  • Rechtsstaatlichkeit
    • Zumwinkel, Ackermann
  • Demokratie
    • Wahlen und Koalitionen
    • Minderheitenregierungen
    • negatives Stimmgewicht
  • Gedankenfreiheit
    • Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
  • Aufstiegschancen
    • Quasi-Kastensystem
    • wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
    • Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

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