BKA lügt öffentlich ohne rot zu werden
Mai 26, 2009 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ
Wie kann man eine Behörde zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zulassen, deren Aussagen als Expertenmeinungen anerkennen, die öffentlich und vor aller Augen und Ohren ohne mit der Wimper zu zucken und unwiderlegbar lügt? Wie kann man einer solchen Behörde vertrauensvoll die Zügel in Sachen Internetzensur in die Hand geben, ohne Richtervorbehalt oder sonstige Kontrollmechanismen, wo sie ihr Vertrauen doch so missbraucht?
Wie können wir einer solchen Behörde unsere Sicherheit anvertrauen???
Das BKA — UN-FASS-BAR!!!
