Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetzespaket hat sich dazu entschlossen, heute, am 18.01.2012 dagegen zu protestieren, indem es seine Webseiten mit einem schwarzen Banner versieht oder ähnliche Aktionen zu dem SOPA Blackout Day durchführt.

Auch ich als Betreiber dieses Blogs nehme daran teil (meine Mitautoren hab ich nicht gefragt; die haben sicher nichts dagegen *hust*). Daher der schwarze Screen nach Aufruf der Seite.

Zur Erklärung: wir sind zwar ein deutsches Blog, doch SOPA hätte nicht nur lokal begrenzt Auswirkungen auf die USA. Die USA haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie SOPA auch in Europa (und sicher auch in den meisten anderen Ländern) durchdrücken wollen. Sie haben beispielsweise Spanien massiv mit Handelssanktionen unter Druck gesetzt, falls Spanien nicht gewillt ist, passende Copyright-Gesetze zu erlassen. Und ich bin überzeugt, dass nicht nur Spanien derart erpresst worden ist. Gerade die Bundesrepublik Deutschland kann es sich als exportstarkes Land nicht leisten, einen Handelspartner wie die USA zu verlieren (ob die USA das können, sei dahingestellt, aber dass Drohungen wirken können, sieht man ja eindrucksvoll an unserem Abmahnwesen). In diesem Zusammenhang fand ich die Aussage, die USA wollten nicht, dass ihnen jemand in ihre Politik reinredet, sehr… äh… aufschlussreich. Leider finde ich dazu gerade keine Quelle mehr.

SOPA muss also weltweit gestoppt werden. Genau so sämtliche anderen in Hinterzimmern und von der Öffentlichkeit verborgen ausgearbeiteten Gesetzespakete zu Lasten der Verbraucher und anderer – darunter auch das europäische Pendant ACTA. Deren Gesetze ermöglichen äußerst weitreichende Eingriffe in den Internetverkehr, den Informationsfluss auf unterster Ebene und damit in die Presse- und Meinungsfreiheit (nicht nur) online, also Grundrechte, auf denen unser System aufbaut.

Auch wenn SOPA vorerst offiziell auf Eis gelegt ist, heißt das nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können (es gibt auch noch PIPA). ACTA, SOPA, PIPA und nachfolgende Zensurgesetzespakete müssen von vornherein gestoppt und unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen einer wirtschaftlichen Niesche, die die Content-Industrie im Vergleich zu der gesamten Weltindustrie nun einmal ist, Grundrechte auf freien Informationsbezug und auf freie Meinungsäußerung derartig eingeschränkt werden.

Wer mehr darüber erfahren will, was SOPA und ACTA sind, warum sie gefährlich sind, was sie dem Rechtsstaat, der Demokratie, unserer Freiheit und unserem Leben antun und was sie für Auswirkungen hätten, dem lege ich die Lektüre der Veröffentlichungen der einschlägigen Aktionsbündnisse nahe.

Aber stellt euch Eimer bereit!

http://bloglawblog.com/blog/wordpress-content/uploads/2011/11/stop_sopa_450.png

Schädelfraktursula

Aber!

Ich als MS-Produkte-Fanboy distanziere mich entschieden von der Darstellung, das Internet sei ein einziger Hort von Kriminellen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten.

Natürlich gibt es im Web kriminelle Subjekte, wie auch im richtigen Leben. Das liegt einfach in der Natur der Sache: das Internet wird fast ausschließlich von Menschen genutzt und es gehört zur Natur des Menschen, dass seine Handlungsbandbreite auch immer kriminelle Handlungen beinhalten wird. Das wird immer und überall so sein, wo viele Menschen agieren. Daran kann man nichts (!) ändern. Gesetze helfen vielleicht, Auswüchse einzudämmen, aber verhindern werden sie sie niemals. Leider beinhaltet die Natur des Menschen auch, dass es beratungsresistente und erkenntnisimmune Individuen gibt, die ihre eigene Art nicht verstehen und nicht akzeptieren wollen, dass der Kampf gegen Kriminalität ein Kampf gegen Windmühlen ist.

Regeln sind gut, daran zweifle ich nicht. Zu viele Regeln bewirken aber genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken sollen und schaden letztendlich nur noch der gesellschaftlichen Entwicklung. Das Patent- und das Urheberrecht zum Beispiel verlangsamen massiv den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, weil jede Erfindung, jede Entdeckung erst einmal auf ihre rechtliche Unantastbarkeit überprüft werden müsste. Da dies unmöglich ist, laufen immer wieder Wissenschaftler und Erfinder in die Abmahnfalle von Patenttrollen. Auf der anderen Seite begünstigen derartige Regeln sogar kriminelle Machenschaften anderer Art: dem Ausschlachten von teils sogar versehentlichen und unbewussten Rechteverletzungen Dritter in Form von Abmahnungen in utopischer Höhe. Dieser Abmahnwahnsinn ist nur durch ein überaltertes Urheberrecht überhaupt erst möglich. Und eigenartigerweise trifft es (fast) immer nur den kleinen Mann. Das Urheberrecht in der heutigen Form schützt keine Existenzen, es vernichtet sie.

Vielleicht ist das alles aber auch gewollt. Dass das Internet Teilen der Regierungen vieler Länder ein Dorn im Auge ist, ist nur zu verständlich, denn das Internet kostet sie Macht, die es auf der anderen Seite den Menschen am unteren Ende der Macht-Leiter wieder gibt. Es fördert den demokratischen Gedanken, es fördert Basisdemokratie und untergräbt die Autorität der etablierten Mächte und Eliten. Kein Wunder, dass man das irgendwie unterbinden und regulieren muss und will, wenn man es irgendwie kann. Auch das ist leider ein Teil unserer Natur: Machtgier. Vielleicht ist das Abmahnwesen ein gutes System, um unliebsame (staatskritische) Subjekte auf einfache Weise beiseite zu räumen. Ein Staatsfeind wird nicht mehr körperlich liquidiert, sondern existenziell (Abmahnung) und gesellschaftlich (Pädophilie). Ist viel einfacher und viel effektiver.

Leider gibt es nun auch solche, die aus Profitgier andere in ihrer Machtgier unterstützen. Peinliche Aktion, liebe “Microsoft-Deutschländer”. Peinliche Aktion, wirklich!

Ich schließe mich dem mal unverwunden an. Von daher würde ich mir wünschen, dass mal meine spärlich genutzte Kommentar-Funktion dafür Verwendung fände, um solche starken Sätze zu entwerfen.

Also ran an die Tastatur!

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4149913/Brigitte-Zypries-Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.

Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.

Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.

Kann die Indische Botschaft unserer Zensursula bitte auch mal mitteilen, dass ihr gesamtes Vorgehen absoluter Schwachsinn ist? Auf die scheint sie ja wenigstens zu hören, wenn schon nicht auf uns.

Das heißt, wir müssen mit einer Beschwerde wohl warten, bis sie auch andere Bereiche betrifft. Dumm nur, dass alle Bereiche, die sie betreffen könnte, im Vorfelde wohl verboten werden und man sich somit grundsätzlich selbst als Verfechter illegaler Machenschaften im Internet darstellen müsste, um die notwendige persönliche Betroffenheit zu erreichen.

Demokratie ausgehebelt.

Darum www.jetzt-abwaehlen.de

Herr Münkler, selbst ich als Nicht-Politik-Professor weiß sehr wohl, dass Kommunismus und Anarchie in der Theorie zwar gute Ansätze haben mögen und wunderbar funktionieren, in der Realität aber schon mehrfach bewiesen haben, dass sie mit der Natur des Menschen nicht vereinbar sind und am Menschen scheitern, für den sie eigentlich gut sein sollten. Ich propagiere also weder Anarchie noch Kommunismus, da mir sehr wohl bewusst ist, wohin sie führen.

Wenn Sie sich auch nur ein winzig kleines Bisschen mit der Materie, über die sie in der Frankfurter Rundschau referieren, auseinander gesetzt hätten, dann wäre Ihnen bewusst, dass wir Gegner nicht gegen Rechtsprechung im Web sind. Wir fordern kein rechtsfreies Internet. Wir fordern im Gegenteil eine intensive und effiziente Verfolgung von Verbrechern im und um das Web. Wir lehnen lediglich Wischi-Waschi-Symbolpolitik ab, die nichts bewirkt, außer Bürgerrechte einzuschränken.

Aber Ihresgleichen zeigt sich seit einigen Monaten so beratungsresistent, stur und merkbefreit, dass ich mir diese Zeilen eigentlich hätte sparen können. Ich spreche quasi mit einer Wand aus Hohlblockbeton. Aber es hilft zumindest, etwas Frust über den Bullshit abzulassen, den Sie und Ihre Artgenossen in Ihrer grenzenlosen Inkompetenz verzapfen.

Daher zitiere ich in diesem Zusammenhang einmal mehr den Kabarettisten Dieter Nuhr:

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

Danke. Liebe Güte…

Unser allseits beliebter und respektierter Abgeordneter Wiefelspütz macht klar, dass es sich bei der angestrebten Kinderpornosperre doch um Zensur handelt. Seiner Meinung nach ist das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem man nun das Gesetz durchsetzen müsse, indem man illegale Inhalte aller Art sperrt. Und nicht nur illegale Inhalte. Wenn’s nach ihm ginge, dann würden auch verfassungsfeindliche Inhalte und islamistische Propaganda gesperrt werden. Wie weit ist da noch der Schritt, auch politkritische Blogs zu sperren, weil “verfassungsfeindliche Propaganda”?

Danke für diese Klärung, Herr Wiefelspütz. Nicht dass uns das vorher schon klar war, aber es wurde aus Ihrer Riege bisher ja immer noch geleugnet. Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Danke dafür.