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Hausdurchsuchung als Strafe

Mai 9, 2009 in Computer, Fundstücke, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Nun ist die Grenze zwischen Beweissicherung und Bestrafung auch öffentlich überschritten worden. Konsequenzen daraus? Ich wette, keine. Richtervorbehalt, dass ich nicht lache.

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http://www.landgericht-karlsruhe.de/ und los geht der Spaß! | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer … | News-Foren

März 31, 2009 in Events, Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

http://www.landgericht-karlsruhe.de/ und los geht der Spaß! | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer … | News-Foren.

Hach, herrlich.

Jaja, das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil ausgesagt, dass unbegrenzt lange Linkketten, die zu kinderpornografischen Seiten führen (es reicht schon die von Wikileaks veröffentlichte Sperrliste), Hausdurchsuchungen rechtfertigen.

Es ist grauenhaft, mit welcher Inkompetenz hier rechtgesprochen wird. Es würde also ausreichen, dass ich zu Fefe verlinke. Fefe verlinkt zu WikiLeaks und WikiLeaks hat die Sperrliste. Also könnten sie auch bei mir bald auf der Matte stehen. Im Grunde könnten sie bei uns allen irgendwann auf der Matte stehen, da wir Blogger alle irgendwie direkt oder indirekt, sei es aus unserem Blog oder aus irgendwelchen Social Networking Sites oder über Forenbeiträge, auf irgendeinem Wege zu WikiLeaks verlinken.

//edit: fällt mir gerade auf: allein die Verlinkung der oben genannten Linkkette reicht nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe schon aus, um einen Grund für eine Hausdurchsuchung zu liefern. Ups!

Da sieht man mal, was aus unseren Steuergeldern gemacht wird. Hoffen wir für uns alle, dass irgendein anderes Gericht dieses Urteil kassiert.

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von SeveQ

Schade…

September 17, 2008 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

…, daß ich kein Bayer bin. Sonst tät ich nämlich demnächst eines aktiv, was ich hiermit jedem Bayern nur ans Herz legen kann:

NICHT CSU wählen!!! Warum? Darum! (danke Felix)

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