Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Nun ist die Grenze zwischen Beweissicherung und Bestrafung auch öffentlich überschritten worden. Konsequenzen daraus? Ich wette, keine. Richtervorbehalt, dass ich nicht lache.

Und die Leute sollen uns eine Verfassung backen, die besser ist als unser Grundgesetz??? Ich lach mir ‘nen Ast! Okay, wenn’s nicht so traurig wäre, dann würde ich das tun; also mir ‘nen Ast lachen… Aber so… *facepalm* *headdesk*

Uns Münte ist der Meinung, das Grundgesetz müsse langsam mal durch eine zeitgemäßere Verfassung ersetzt werden, weil sich die Ossis benachteiligt fühlen. Mag ja sein, dass er Recht hat. Aber wenn jemand NIENICHT daran gelassen werden sollte, eine echte, wasserdichte, gute, volksfreundliche Verfassung zu basteln, dann ist das unsere “Regierung”! Die backen ja jetzt schon hauptsächlich unausgegorene Gummi-Paragrafen, in die man so gut wie alles hinein interpretieren kann. Wie soll denn dann die Verfassung aus deren Feder aussehen? Nein. Nein, nein, nein! Nicht die!

Außerdem, wenn der Vertrag von Lissabon kommt, dann ist unsere Verfassung doch eh für die Tonne, weil EU-Recht vor Staatsrecht geht. Ein Witz also. Nur mal wieder Präsenz zeigen. Kann ja nicht sein, dass das Volk den lieben Münte vergisst.

Man… Und dieses Jahr sind Wahlen. Wen soll man den wählen??? Eines ist jawohl klar: CDU und SPD auf keinen Fall.

Wieder ein Beitrag zu Schäubles Verständnis einer Demokratie. Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern und damit sein BKA-Ermächtigungsgesetz durchboxen.

Herr Schäuble,

das Grundgesetz hat einen Grund, warum es existiert. Es heißt nicht ohne Grund Grundgesetz. Der Grund für die Existenz des Grundgesetzes ist, daß Leute wie Sie, Herr Innenminister, nicht in die Lage versetzt werden, mit ihrer Macht Schindluder zu treiben und das Fundament des Rechtsstaates zu unterminieren. Aber genau das ist es, was Sie mit Ihren Vorstößen ständig und immer wieder tun.

Sie, Herr Schäuble, sind ein Verfassungsfeind und die größte Gefahr für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland seit 75 Jahren! Sie sind paranoid, leiden massivst unter Verfolgungswahn. Für Sie sind die Terroristen überall. Jeder könnte ein Terrorist sein. Ja, jeder könnte ein Terrorist sein, aber jeder könnte auch ein völlig normaler Mensch sein.

Das Volk verlangt Ihrem Rücktritt, Herr Innenminister. Tun Sie dem Volk besser jetzt diesen Gefallen, sonst holt es sich irgendwann, was es wünscht! Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein einzelner “Terrorist” (möglicherweise ein verzweifelter Mensch, der keinen anderen Ausweg mehr weiß) einen größeren Schaden anrichtet, als eine durch Verordnungen und Gesetze, Repressalien und Willkür, Spionage, Überwachung, Folter und Unterdrückung in die Enge getriebener Mob? Was ist wohl wahrscheinlicher, Herr Schäuble?

Ein durch eine solche Staatsform unterdrücktes Volk hat sich in Deutschland einmal friedlich befreit. Meinen Sie, daß dies beim nächsten Mal wieder so friedlich abläuft? Aber was kümmert es Sie denn, Herr Schäuble? In 50 Jahren sind Sie unter Garantie eh schon tot, nicht wahr?!

Ich danke Ihnen für Ihren Rücktritt!

…, daß ich kein Bayer bin. Sonst tät ich nämlich demnächst eines aktiv, was ich hiermit jedem Bayern nur ans Herz legen kann:

NICHT CSU wählen!!! Warum? Darum! (danke Felix)