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SWIFT Abkommen hinter unserem Rücken durchgewunken

Juli 9, 2010 in Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

Während alle auf die WM gestiert haben, haben unsere EU Parlamentarier mal eben das umstrittene SWIFT Abgkommen durchgewunken. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, bei dem Bankdaten an die USA übermittelt werden. Ja, richtig, nur von hier nach da. Nicht in der anderen Richtung. Wäre ja auch noch schöner, wenn jemand die Bankdaten von US Bürgern angucken könnte. Das würde ja gegen den Datenschutz verstoßen. Aber wir Europäer sind wohl Menschen zweiter Klasse, mit denen man das machen kann.

Und dann so’n Kansas-City-Shuffle während der WM. War doch klar, dass die sowas durchdrücken, während die Kritiker mit was wichtigerem beschäftigt ist. Das EU Parlament – Wie ‘n Haufen kleiner Blagen, die sofort anfangen, Scheiße zu bauen, wenn man nur mal ‘ne Sekunde wegguckt. Hoffentlich fackeln die sich bald selber ab, metaphorisch gesprochen.

Näheres dazu bei Netzpolitik.

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EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Februar 12, 2010 in Politik, Sicherheit von SeveQ

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz.

Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ich etwas verfrüht. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer. Kommentare bei Netzpolitik sprechen bereits von Fünkchen des Vertrauens in unsere Politiker. Auch das finde ich doch sehr naiv.

Tatsache ist, die Abstimmung fand anonym statt. Andernfalls hätte es wohl niemals eine so große Mehrheit (378 zu 196) gegen den Fraktionszwang gegeben. Da stellt sich mir doch die Frage, wieso es überhaupt namentliche Abstimmungen gibt. Im Namen der Transparenz? Vielleicht ist diese ausgerechnet an dieser Stelle einmal tatsächlich unbrauchbar, widersinnig, kontraproduktiv.

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Europa erleichtert über Irlands “Ja”?

Oktober 3, 2009 in Politik von SeveQ

Spiegel berichtet

Ich dachte immer, als Deutscher sei ich auch Europäer und Europa definiert sich durch seine Menschen, die Europäer; frei nach “Du bist Deutschland” äquivalent “Du bist Europäer”. Deshalb kann Europa doch nur erleichtert über Irlands Ja zum Lissabon-Vertrag sein, wenn auch alle seine Menschen erleichtert sind. Ich bin es nicht. Also ist es Europa nicht. Denn was ist daran bitteschön demokratisch, eine Abstimmung so oft zu wiederholen, bis das Ergebnis den Ausrichtern passt? Ich würfel doch auch nicht so lange, bis mir die Augenzahl passt. Mir jedenfalls macht der Vertrag Angst, seine Durchsetzung ärgert mich. Ich bin überzeugt, ich bin nicht alleine.

Naja, aber wenn ich die gewaltige Macht derer hätte, die hinter dem Vertrag stehen, dann würde ich mich wohl auch am Ende eines Spiels Mensch-Ärger-Dich-Nicht einfach zum Gewinner erklären, egal wie viele Figürchen ich noch draußen hätte. Verdammtes Oligarchen-Pack!

Ich verstehe dieses “erleichtert” wohl eher als “erleichtert, dass dieses Gezänk um den Vertrag endlich vorbei ist”. Aus dem Grund haben wahrscheinlich auch so viele für Ja gestimmt: “Ja, ist ja gut, macht einfach und lasst uns endlich in Ruhe damit!” Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.

Im Grunde haben wir ja selber Schuld, dass alles so kommt, wie es kommen wird. Wir, die Bürger sind Schuld an Totalüberwachung, Zensur, Repressalien, Kriegszuständen, damit einhergehender Todesstrafe auch in Deutschland, dem Verlust der Souveränität der Bundesrepublik, die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichtes, die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und unserer Bürgerrechte, dem Ableben des letzten Bollwerks der Demokratie genannt “Internet”.

Wir tragen die Schuld daran, denn wir haben dafür gesorgt, dass solch skrupellose Machtstrukturen überhaupt entstehen. Wir haben einfach zugesehen, wie sie entstanden. Jetzt werden wir die Zeche dafür zahlen dürfen.

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von SeveQ

Papiertiger ohne Krallen

August 11, 2009 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ

In was für einem Land leben wir? Nein, ich spreche dieses eine Mal nicht direkt von Deutschland. Ich spreche von der EU.

In allen Staatsformen, außer vielleicht in der Anarchie, gibt es Gesetze, die durch Judikative gesprochen und durch Exekutive durchgesetzt werden. So auch in Staatenverbünden wie der EU. Es gibt (zumindest in der Demokratie) Gesetze, die dem Schutz der Bürger gelten. Gesetze, die den Bürgern Rechte geben. Und es gibt Gerichte, die dafür Sorge tragen sollen, dass diese Gesetze auch von den Regierungen der Staaten des Staatsverbundes eingehalten werden. So auch in dieser unserer EU.

Auch der Europäische Gerichtshof fällt Urteile, die für die betreffenden Parteien bindend sind. Doch in einem aktuellen Fall von Arroganz und Egoismus entzieht sich ein Land einem solchen Urteil, indem es das Urteil schlicht ignoriert.

Das Urteil: Das Verbot der Speicherung von DNA Daten Millionen unschuldiger Personen

Das Land: Großbritannien

Die Konsequenz: vermutlich gar keine, allenfalls böse Blicke, böse Briefe und ein Zeigefinger mit eintätowiertem “Du du du!”

Weitere Konsequenzen: wird Britannien mit diesem Verhalten durchkommen, werden andere Regierungen diesem Beispiel folgen. Der EuGH verkommt zu einem Papiertiger.

Wozu haben wir denn den EuGH, wenn sich niemand verpflichtet fühlen muss, sich an dessen Urteile, Ver- und Gebote zu halten? Wo sind die Konsequenzen aus einem derart undemokratischen Verhalten? Wer wird sie durchsetzen?

Ich sehe schwarz für die Zukunft Europas, der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn sich unsere Judikative weiter vorführen, sich unsere Exekutive weiter instrumentalisieren lässt und unsere Legislative weiter wie eine von der Tarantel gestochene Horde Elefanten im Porzellanladen innerhalb weniger Jahre alles kaputt macht, was in den Jahrzehnten nach dem Krieg mühsam erkämpft wurde.

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