Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Demokratie“

Ich bin ganz klar dafür, dass eine Regierungspartei ihre Ämter ablegen muss (was in 99,9% der Fälle Neuwahlen nach sich ziehen würde), wenn sie in repräsentativen Umfragen unter 5% fällt. Das wär mal ein Wahlgesetz nach meinen Vorstellungen.

Liebe Regierung, gebt’s auf! Ihr habt’s verbockt. Wir wollen euch nicht mehr. Geht, und kehrt nie wieder! Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf. Hinfort mit euch!

Ich fordere umgehend Vertrauensfrage + Neuwahlen auf Bundesebene. Leider wird das entweder nicht passieren oder die Alternative, GroKo, wäre noch gruseliger. Wobei das ja kaum noch geht. Aber ich kenn ja unsere Wählerschaft. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die FDP in Umfragen quasi im freien Fall abstürzt, während die CDU nur stagniert. Die CDU ist genau so an der ganzen Scheiße Schuld!

Also weg! Mit beiden! Da muss was neues hin. Wie bei der WM in Südafrika. Junge, dynamische, neue Leute. Leute mit Idealen. Leute mit Kompetenz, gerade auch in Netzfragen. Leute mit Ideen, mit Charme, mit offenem Herzen für geistigen und technologischen Fortschritt. Leute ohne Hintertürbeziehungen zu Großkonzernen und Wirtschaftsmagnaten, stattdessen mit öffentlichem Bezug zur Bevölkerung. Leute, die nicht kackendreist lügen und betrügen, ohne rot zu werden!

Aber mit der bitteren Wahrheit gewinnt man leider keine Wahl. Arme Demokratie.

Berlin schafft die dreigliedrige Schulform ab. Neben dem Gymnasium gibt es fortan nur noch die Sekundarschulen. Ein guter Schritt? Ich fürchte nicht. Was wird nun geschehen? Es ist doch nun eine ganze Bildungsschicht quasi über. Die muss irgendwo hin. Die vorher nach Leistung auf drei Schulen aufgeteilten Schüler werden nun in zwei Schulen gepfercht. Das reißt doch das Bildungsgefälle zwischen den beiden verbliebenen Schulformen noch weiter auseinander. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die Lehrerschaft entsprechend angepasst wird, was wohl zwangsläufig zu qualitativ schlechterem Unterricht an den Sekundarschulen führen dürfte.

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

• Bildung
• Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
• Rechtsstaatlichkeit
• Zumwinkel, Ackermann
• Demokratie
• Wahlen und Koalitionen
• Minderheitenregierungen
• negatives Stimmgewicht
• Gedankenfreiheit
• Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
• Aufstiegschancen
• Quasi-Kastensystem
• wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
• Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

Spiegel berichtet

Ich dachte immer, als Deutscher sei ich auch Europäer und Europa definiert sich durch seine Menschen, die Europäer; frei nach “Du bist Deutschland” äquivalent “Du bist Europäer”. Deshalb kann Europa doch nur erleichtert über Irlands Ja zum Lissabon-Vertrag sein, wenn auch alle seine Menschen erleichtert sind. Ich bin es nicht. Also ist es Europa nicht. Denn was ist daran bitteschön demokratisch, eine Abstimmung so oft zu wiederholen, bis das Ergebnis den Ausrichtern passt? Ich würfel doch auch nicht so lange, bis mir die Augenzahl passt. Mir jedenfalls macht der Vertrag Angst, seine Durchsetzung ärgert mich. Ich bin überzeugt, ich bin nicht alleine.

Naja, aber wenn ich die gewaltige Macht derer hätte, die hinter dem Vertrag stehen, dann würde ich mich wohl auch am Ende eines Spiels Mensch-Ärger-Dich-Nicht einfach zum Gewinner erklären, egal wie viele Figürchen ich noch draußen hätte. Verdammtes Oligarchen-Pack!

Ich verstehe dieses “erleichtert” wohl eher als “erleichtert, dass dieses Gezänk um den Vertrag endlich vorbei ist”. Aus dem Grund haben wahrscheinlich auch so viele für Ja gestimmt: “Ja, ist ja gut, macht einfach und lasst uns endlich in Ruhe damit!” Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.

Im Grunde haben wir ja selber Schuld, dass alles so kommt, wie es kommen wird. Wir, die Bürger sind Schuld an Totalüberwachung, Zensur, Repressalien, Kriegszuständen, damit einhergehender Todesstrafe auch in Deutschland, dem Verlust der Souveränität der Bundesrepublik, die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichtes, die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und unserer Bürgerrechte, dem Ableben des letzten Bollwerks der Demokratie genannt “Internet”.

Wir tragen die Schuld daran, denn wir haben dafür gesorgt, dass solch skrupellose Machtstrukturen überhaupt entstehen. Wir haben einfach zugesehen, wie sie entstanden. Jetzt werden wir die Zeche dafür zahlen dürfen.

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4149913/Brigitte-Zypries-Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.

Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.

Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.

Wiefelspütz-Watch

Was bringt einen Politiker dazu, auf Abgeordneten-Watch Antworten zu verfassen? Anscheinend gar nichts, wenn man unserem MdB Dr. Wiefelspütz zuhört. In einer neuerlichen Antwort auf eine Frage eines Bürgerlichen antwortete er eingangs mit folgenden Worten (Quelle: abgeordnetenwatch.de):

haben Sie einmal überlegt, wie viel Zeit es kostet, persönlich eintausenvierhundertundelf Fragen bei abgeordnetenwatch zu beantworten? Ich glaube nicht, daß es zu meinen Pflichten als Mitglied des Deutschen Bundestages gehört, mich bei abgeordnetenwatch zu beteiligen. Zunehmend komme ich zu dem Ergebnis, daß Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht beteiligen, vielleicht doch besser beraten sind.

Natürlich kostet es Zeit. Alles kostet Zeit. Als Politiker hat man in einer Demokratie aber die heilige Pflicht, sich mit dem Volk auseinander zu setzen, Herr Dr. Wiefelspütz. Das scheinen Sie noch nicht ganz verinnerlicht zu haben. Man kann Ihre Aussage so deuten, dass Kollegen, die sich überhaupt nicht mit dem gemeinen Fußvolk beschäftigen überhaupt und sowieso am besten dran sind. Ihnen, Herr Dr. Wiefelspütz, ist Ihre Zeit wohl zu kostbar, um sie mit dem gemeinen Volk zu verschwenden.

Herr Dr. Wiefelspütz, ich betone noch einmal, dass wir in einer Demokratie leben. Sie sind gewählter Diener des Volkes, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben zu tun, was das Volk von Ihnen fordert, nicht umgekehrt. Der Umkehrfall nennt sich Sklaverei, Lehnswesen, Feudalismus, und ist – eigentlich – seit einiger Zeit abgeschafft. Zumindest in unserem Land. Aber vielleicht stammen Sie aus einer Zeit, in der es noch überlebenswichtig war, dem Adel Respekt entgegen zu bringen, wollte man nicht auf dem Scheiterhaufen landen. Herr Dr. Wiefelspütz, diese Zeiten sind lange vorbei! Kommen Sie endlich mal in der Realität und vor allem im neuen Jahrtausend an!

Update:

Wer die Netzgemeinde nicht ernst nimmt und wie Dreck behandelt, der wird in Zukunft auch nicht mehr ernst genommen und wie Dreck behandelt. Letzten Endes ist die Frage, wer von uns am längeren Hebel sitzt. Vielleicht sollen Sie darüber einmal nachdenken, Herr Dr. Wiefelspütz. Denn WIR sind WÄHLER!

Ich bin ja schon lange der Meinung, dass mal jemand unsere Politiker wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holen muss. Keine Ahnung wer das machen soll, aber es ist lange an der Zeit. Wer solch haarsträubende Äußerungen von sich gibt, ist falsch in seinem Amt. Denn eines ist offenbar in Vergessenheit geraten: Politiker sind in einer Demokratie eigentlich nicht Herrscher über das Volk, sondern auserwählte Diener des Volkes, die zu tun haben, was ihnen das Volk diktiert. Darum heißt es Demokratie – Die Macht geht vom Volke (gr.: ‘demos’) aus.

Was mich mal wieder anpisst? Genau gesagt Herr Wiefelspütz. Man lese sich bei Abgeordnetenwatch seine Antwort auf eine gezielt gestellte Frage durch. Auch als lokale Kopie:

IHM gefällt der Tonfall der Frage nicht. Soso. Aber sein Tonfall ist in Ordnung oder was?

Ich habe ihn auf Abgeordnetenwatch mal ebenfalls zu seiner Meinung zum Begriff “Demokratie” gefragt. Mal schauen, was dabei raus kommt. Hier meine Fragestellung (für den Fall, dass er wieder der Meinung ist, ich hätte keinen Respekt):

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

 

Ihnen gefällt der Tonfall des Herren Rossrucker nicht. Angeblich mangele es ihm an Respekt.

 

Gehe ich daher recht in der Annahme, dass Sie Demokratie als eine Regierungsform verstehen, bei der die Regierung die Allmacht über das Volk besitzt und entsprechend mit Respekt behandelt werden muss?

 

Ist es nicht eigentlich so, dass Demokratie von den griechischen Worten ‘demos’ und ‘kratia’ abstammt und daher übersetzt heißt: "Die Herrschaft geht vom Volke aus"? Müssten daher nicht eigentlich Sie, Herr Dr. Wiefelspütz, dem Volke und dem Bürger und damit auch Herrn Rossrucker Respekt erweisen und dankbar sein, dass es – das Volk – Sie in ein solch hohes Amt gewählt hat, statt es mit Totschlag-Argumenten zu bedenken, wenn eine berechtigte Frage gestellt wird?

 

Ihre Meinung in diesem Punkt interessiert mich sehr, Herr Dr. Wiefelspütz.

 

Mit freundlichen Grüßen,
…

Update – 15:41

Frage wurde von Abgeordnetenwatch abgelehnt mit der Begründung, es handle sich um einen Kommentar, nicht um eine Frage zu einer Stellungnahme.

Ouhah, Demokratie verstehe ich aber anders. StudiVZ löscht das Profil der Piratenpartei. Angeblich, weil die Angaben im Profil falsch waren. Ich lach mir ‘nen Ast! Purer Wahlkampf. Frage mich, was die anderen Parteien tun mussten, dass StudiVZ so handelt. Bestechung? Erpressung?

Nach Einträgen auf den Pinwänden der anderen Parteien wurde die Piratenpartei zumindest auf dem Profil der SPD gesperrt.

Demokratie, my ass!

Update: Heise berichtet darüber. Danke, Herr Himmelein.