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Gastkommentar: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! – Gastbeiträge – Meinung – Handelsblatt

Januar 30, 2012 in Abgelehnt, Die Welt, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Gastkommentar: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! – Gastbeiträge – Meinung – Handelsblatt.

Eigentlich möchte ich solchen Vögeln wie Ihnen ja keine Plattform bieten, aber das höre man sich mal an. Mit was für einem Selbstverständnis und welch einer Arroganz Sie hier argumentieren, das Geistige Eigentum sei eine Errungenschaft für die kleinen Leute, die 1789 die Französische Revolution vom Zaun gebrochen haben.

Ja, werter Herr Heveling, das mag damals vielleicht so gewesen sein. Aber die Revolutionäre damals hatten sicher nicht im Sinn, dass dereinst GEMA und Plattenlabels dieses Geistige Eigentum mit einer Macht verteidigen, die der der Vasallen damaliger Tage in nichts nachsteht und die “Verbrecher” wider dieses Geistigen Eigentums behandeln, wie damals die Adeligen und Geistlichen, indem sie ihnen die Hände (den Internetzugang) abschlagen oder sie gleich ganz enthaupten (existenziell in Grund und Boden abmahnen).

Die Idee des Geistigen Eigentums war einstmals Motor für Innovation und Kultur, das mag sein, auch wenn ich anderes gehört habe. Aber ein System, in dem selbst die Schaffung eines nur einem anderen Werk ähnlichen Werkes eine Verletzung des geistigen Eigentums darstellt, ein System, das die Nutzung von Kultur zur Erzeugung weiterer Kultur verbietet und sie unter Strafen stellt, die drakonischer sind als jene für Mörder und Kinderschänder (5 Jahre für den Download eines Michael Jackson Albums ist ein Jahr mehr als sein Leibarzt gekriegt hat; die Kinderschänder der Kirche laufen immer noch frei herum) ist nicht schützenswert. Es ist arrogant und ungerecht und es tötet die Kultur.  Das System, das ursprünglich Motor für Innovation und Kultur sein sollte, hat sich eher zu einer Bremse entwickelt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es nicht möglich ist, einen einheitlichen, freien Video-Codec für alle zu entwickeln, ohne von Patentanwälten ins Nirvana geklagt zu werden? Wie sonst erklärern Sie sich, dass Unternehmen wie Apple ihre Marktmacht dazu verwenden können, unliebsame Wettbewerber einfach vom Fenster weg zu klagen? Das ist kein Motor für Verbesserung, das lässt nur träge werden. Statt technischer Innovation fördert es juristische Innovationen und finanziert Winkeladvokaten ihren feinen Lebensstil. Der Bürger, der nichts weiter will als Kultur genießen, der bleibt dabei auf der Strecke.

Also mit welchem verdammten Recht nehmen Sie sich heraus, die fetöteten Kämpfer für die Freiheit der damaligen Zeit zu instrumentalisieren und für die feuchten Träume Ihrer Lobbyistenfreunde einzuspannen?

Sie behaupten, Geschichtsbewusstsein zu besitzen. Dann frage ich Sie, Herr Heveling, wie sieht die Geschichte des Geistigen Eigentums aus? Und wie sieht seine Gegenwart aus? Was ist es noch, das so schützenswert ist an einem Recht, das es großen Unternehmen ermöglicht, ohne Eingriff durch eine Staatsgewalt die Pressefreiheit und die freiheitliche Meinungsäußerung zu beschneiden? Was ist schützenswertes an einem Recht, das es möglich macht, dass sogar unbescholtene Bürger ohne Verhandlung finanziell in den Ruin getrieben werden, obwohl sie nichts getan haben als sich vielleicht einen Song anzuhören, also am kulturellen Leben teilnehmen zu wollen? Vielleicht noch nicht einmal das, denn es treibt ein Geschwür sein Unwesen, genannt Abmahnwahn, das mit zweifelbehafteten “Beweisen” Bürger, die selbst der einfachsten Logik nach überhaupt nichts getan haben KÖNNEN, die dem gesunden Menschenverstand nach auch nie die Intention dazu gehabt haben könnten (eine alte Dame, die sich einen Song von Bushido herunterlädt; eine alleinstehende Mutter zweier erwachsener Söhne, die sich angeblich einen Porno heruntergeladen haben soll; keine von ihnen weiß überhaupt, wie man Filesharing betreibt), in den Untergang, in die Verzweiflung treibt.

Die Bürgerliche Gesellschaft, von der Sie sprechen, hat nicht das geringste mit der Gesellschaft zu tun, in der wir heute leben. Die heutige Gesellschaft besteht nur noch aus Korruption, Lobbyismus und blinden, selbstherrlichen Oligarchen wie Ihnen und Ihren Parteivorsitzenden. Und Sie Gutmensch besitzen die abgrundtiefe Frechheit, uns vorzuwerfen, wir zerstörten Kultur und Gesellschaft. Sie rufen UNS auf, Ihre kruden Ideen einer bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen, die WIR nicht wollen und die niemals das war, was sich die Kämpfer der Französischen Revolution erträumt hatten.

Sie sollten selbst mal Ihr Hirn einschalten und darüber nachdenken, wieso es Musiker gibt, die ihre Musik frei und ohne etwas dafür bekommen zu wollen im Internet veröffentlichen, warum es Programmierer gibt, die freiwillig den Code ihrer Software veröffentlichen, unter Open Source, kostenfrei. Denken Sie einmal darüber nach, wieso Creative Commons als Lizenzmodell überhaupt erfolgreich ist!

Kultur wird auch ohne Vergütung geschaffen, und ich verwette meinen Arsch, dass wir ohne ein derart strenges Urheberrecht und derart unübersichtliche Auflagen und Lizenzmodelle, wie wir sie heute schon haben und wie sie sich Ihr Lobbyistenvolk noch erträumt, einen wahren Sommer der Kultur erleben würden, in dem geschaffen und geschaffen würde, weil niemand mehr Angst vor Klagen und Abmahnungen haben müsste. Und es würden sich endlich wieder jene durchsetzen, die wirklich gut sind – nicht jene, denen nur die größtmögliche Plattform gegeben wird, um sie auszunehmen wie eine Weihnachtsgans und sie danach fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Das wäre das Ende von Castingshows, die nichts weiter als Eintagsfliegen hervorbringen, die hernach vielleicht noch im Dschungelcamp aufterten oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, nachdem sie vom Plattenlabel ordentlich gemolken wurden.

Hach, das wäre ein Segen.

Lassen Sie mich am Ende Ihren letzten Absatz aufgreifen (nur ein wenig verändert):

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht jenen überlassen, die sich als Retter des Schaffens verstehen und meinen, sie wüssten, was die beste Kultur für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Lobbyisten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten die Existenz des anderen nicht, setzen ihre Macht nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmuss und Lobbyismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Bittstellerei seine feuchten Träume zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Kultur auch im Netz am Herzen liegen.

Herr Heveling, tut mir Leid, dass ich das so sagen muss. Sie und Ihr erzkonservativer Lobbyistengarten kotzen mich an!

Just my two cents…

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von SeveQ

Stop SOPA!

Januar 18, 2012 in Öffentlichkeit, Politik, Web von SeveQ

Stop SOPA LogoSOPA ist der Stop Online Piracy Act der USA. Dabei handelt es sich um ein Paket von Gesetzen, das es den Rechteinhabern de facto ermöglicht, beliebige unliebsame Webseiten zu sperren, also zu zensieren. Die Provider müssten per Gesetz dabei mitspielen.

Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetzespaket hat sich dazu entschlossen, heute, am 18.01.2012 dagegen zu protestieren, indem es seine Webseiten mit einem schwarzen Banner versieht oder ähnliche Aktionen zu dem SOPA Blackout Day durchführt.

Auch ich als Betreiber dieses Blogs nehme daran teil (meine Mitautoren hab ich nicht gefragt; die haben sicher nichts dagegen *hust*). Daher der schwarze Screen nach Aufruf der Seite.

Zur Erklärung: wir sind zwar ein deutsches Blog, doch SOPA hätte nicht nur lokal begrenzt Auswirkungen auf die USA. Die USA haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie SOPA auch in Europa (und sicher auch in den meisten anderen Ländern) durchdrücken wollen. Sie haben beispielsweise Spanien massiv mit Handelssanktionen unter Druck gesetzt, falls Spanien nicht gewillt ist, passende Copyright-Gesetze zu erlassen. Und ich bin überzeugt, dass nicht nur Spanien derart erpresst worden ist. Gerade die Bundesrepublik Deutschland kann es sich als exportstarkes Land nicht leisten, einen Handelspartner wie die USA zu verlieren (ob die USA das können, sei dahingestellt, aber dass Drohungen wirken können, sieht man ja eindrucksvoll an unserem Abmahnwesen). In diesem Zusammenhang fand ich die Aussage, die USA wollten nicht, dass ihnen jemand in ihre Politik reinredet, sehr… äh… aufschlussreich. Leider finde ich dazu gerade keine Quelle mehr.

SOPA muss also weltweit gestoppt werden. Genau so sämtliche anderen in Hinterzimmern und von der Öffentlichkeit verborgen ausgearbeiteten Gesetzespakete zu Lasten der Verbraucher und anderer – darunter auch das europäische Pendant ACTA. Deren Gesetze ermöglichen äußerst weitreichende Eingriffe in den Internetverkehr, den Informationsfluss auf unterster Ebene und damit in die Presse- und Meinungsfreiheit (nicht nur) online, also Grundrechte, auf denen unser System aufbaut.

Auch wenn SOPA vorerst offiziell auf Eis gelegt ist, heißt das nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können (es gibt auch noch PIPA). ACTA, SOPA, PIPA und nachfolgende Zensurgesetzespakete müssen von vornherein gestoppt und unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen einer wirtschaftlichen Niesche, die die Content-Industrie im Vergleich zu der gesamten Weltindustrie nun einmal ist, Grundrechte auf freien Informationsbezug und auf freie Meinungsäußerung derartig eingeschränkt werden.

Wer mehr darüber erfahren will, was SOPA und ACTA sind, warum sie gefährlich sind, was sie dem Rechtsstaat, der Demokratie, unserer Freiheit und unserem Leben antun und was sie für Auswirkungen hätten, dem lege ich die Lektüre der Veröffentlichungen der einschlägigen Aktionsbündnisse nahe.

Aber stellt euch Eimer bereit!

http://bloglawblog.com/blog/wordpress-content/uploads/2011/11/stop_sopa_450.png

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von Feuerkind

Zurücktreten, Herr Wulff!

Januar 3, 2012 in Öffentlichkeit, Politik von Feuerkind

Der deutsche Bundespräsident, das offizielle Staatsoberhaupt, der Wächter der Verfassung. Derjenige, der unter die Gesetze nach dem Beschluss im Bundestag noch seine Unterschrift setzen muss. Der die Gesetze prüfen kann, wenn er an deren Rechtsstaatlichkeit zweifelt. Dieser Mann ruft die bei der Presse an und versucht einen Artikel zu verhindern?
Wenn Christian Wulff als Bundespräsident nicht schon vorher durch die Kreditaffäre an sich in den Schlagzeilen war, hat er es jetzt geschafft. Mit Fug und Recht! Die Kreditaffäre war bereits aufgeklärt. Die Sache aus meiner Sicht eher noch eine Schlacht in den Medien, die zwar weiterhin an Wulffs Image kratzte, aber es waren ja mittlerweile alle Fakte bekannt. Den Rücktritt wollte eh keiner. Über die Feiertage einen Kandidaten aus dem Hut zaubern ist ja auch echt anstrengend. Da will man doch lieber Ruhe.
Nun aber hatte der Bundespräsident schon vor Weihnachten einen Fehler begangen. Den Fehler den Kampf mit der Pressefreiheit in Deutschland aufzunehmen und bei der BILD anzurufen und zu drohen. Bis zum Chef des Verlages Döpfner hat er es getrieben. Auch bei der Welt am Sonntag soll er angerufen haben.
Ein Bundespräsident der nicht mal eines der wichtigsten Grundrechte achtet, auf der einen Seite von Pressefreiheit spricht und hinter den Ohren der anderen die Presse bedroht. Dieser Mann ist als Bundespräsident nicht mehr tragbar. Das erkennt auch die CDU. In Niedersachsen wird bereits gefordert: „Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.“ Die totale Aufklärung steht dann wohl eher der Salami-Pseudo-Transparenz des Bundespräsidenten gegenüber.
Was ich aber viel bedeutender und auffälliger finde ist, wie bevormundet der Präsident in einigen Medien dargestellt wird. Es geht nicht um den Willen des Volkes, das eigentlich der Chef sein sollte. Es geht viel mehr darum, was die anderen Politiker noch von ihm halten. Und vor allem: Ob er für Merkel noch tragbar ist. Ist unser Bundespräsident denn ein nichtmündiges Kind, das nicht mal selbst erkennt, wann es zu Ende ist? Hängt er einfach an der Macht? Oder darf er gar nichts machen ohne die Bundeskanzlerin? War diese auch bei den Vertragsunterschriften und Telefonaten dabei und den Daumen gehoben oder gesenkt? Ein wenig verquer wirkt das ganze schon, wo doch eigentlich der Bundespräsident die Minister ernennt und auch die Kanzlerin dem Bundestag zur Wahl vorschlägt.
Der vorige Bundespräsident ist wegen weit geringerer Dinge mit deutlich mehr eigenen Willen zurückgetreten. Ein Bundespräsident der die Pressefreiheit auf diese Weise offensichtlich bedroht, sollte ebenfalls schnellstens zurücktreten und sich dem Willen des Volkes unterwerfen!

UPDATE: Das mit dem Daumen bekommt in dem Zusammenhang, das die BILD den Rubikon überschritten hat eine ganz neue Bedeutung. Da wusste der Wulff schon vor Weihnachten mehr als alle anderen!

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von SeveQ

Kinder in die Hand des Staates

März 12, 2011 in Die Welt, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/seeleninfarkt-neue-studien-muessten-politiker-zum-umdenken-zwingen-doch-diese-ignorieren-weiter-a.html

(Artikel von Eva Herman; Achtung, Quelle ist Kopp-Verlag!)

Ich warte ja nur auf das Gesetz, das uns vorschreibt, wann wir unsere Kinder in fremde Obhut geben MÜSSEN, um Vater Staat wieder zu dienen. Darauf läuft’s doch letztendlich hinaus.

Dass ADHS und dergleichen von Stress während und kurz nach der Schwangerschaft kommt, vermute ich ja schon seit Jahren. Und ich bin nicht einmal ansatzweise Bio-/Psychologe. Wenn das also selbst mir klar ist, dann kann das an den meisten Politikern auch nicht vorbei gehen.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Politiker nicht dumm sind (die meisten jedenfalls; bei unserem niedersächsischen Innenminister bin ich mir jedoch nicht ganz sicher). Sie wissen genau, was sie da tun und was für Auswirkungen das hat. Der tiefere Sinn dahinter ist m.E. panische Angst vor der wahren Machtelite, den Großkonzernen. Sie haben sich ganz einfach das Ruder aus der Hand nehmen lassen.

Großkonzerne gehen für ihr Überleben und ihre Profitmaximierung oft über Leichen. Sei es über politische Leichen, über wirtschaftliche oder gar über menschliche. Wenn ihnen ein Politiker, eine Partei oder ein Gesetz im Wege steht, wird alles dafür getan, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Entweder fließen dafür Unsummen an (Wahlkampfspenden-)Geldern oder es springt die BILD sozusagen als "politisches/gesellschaftliches Abrissunternehmen" in die Bresche und demontiert das Hindernis. Mittel und Wege für diesen Zweck gibt es in der Tat zahlreiche. Und wenn es am Ende eine zum Schweigen gebrachte Partei und eine bezahlte Terror-Zelle ist.

Alle anderen, die sich nicht so leichtfertig demontieren lassen wie bspw. Herr Jörg Tauss, schmeißen ihre Ideale über Bord (sofern sie je welche hatten), kriechen vor ihnen zu Kreuze und prügeln ein pro-ökonomisches Gesetz nach dem anderen durch, ohne Rücksicht auf Spätfolgen. Gesetze, die in großem Umfang bereits nicht mehr von echten Juristen mit demokratischem Hintergrund, sondern von profitorientierten Unternehmen entwickelt und verfasst werden. Hauptsache, der Jahresabschluss und die Wachstumsquote stimmen.

Auf der Gegenseite entwickelt sich zur Zeit eine eigenständige Macht, die demokratischer und freiheitlicher nicht sein könnte. Whistleblower-Websites sorgten in der nahen Vergangenheit bekanntermaßen oft für die Aufdeckung des einen oder anderen Skandals, soziale Netze organisieren sich in Revolten, Wikis zerlegen Dissertationen plagiierender Doktoranden in der Öffentlichkeit, Arbeitskreise frequentieren die höchsten Gerichte, dass sie mit den Richtern schon per du sind und anonyme Hackervereinigungen ("Anonymous") nehmen sich die Webpräsenzen der Gegner vor, dass die Server nur so rauchen. Und niemand kann sie dafür bestechen, weil sie keiner erkennt. DAS ist gelebte Demokratie. Die Macht geht vom Volke aus.

Die Konsequenzen halten sich noch in Grenzen. Aber es ist wie das leise Klingeln eines Weckers, der erst versucht, den Schlafenden sanf aus den Träumen zu holen. Und erst wenn’s 5 vor 12 ist und der Schlafende immer noch nicht erwacht ist, fängt er an, so richtig Alarm zu machen.

Leider ist es wahrscheinlich schon 5 nach 12.

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Berufsdemonstrant

Oktober 5, 2010 in Fundstücke, Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Heute kommt auf Spiegel Online (danke Fefe) ein Berufsdemonstrant zu Wort. Ein schönes Dementi des Gerüchts, zu den S21 Demos kämen überwiegend Berufsdemonstranten. Da der Urheber nicht zu ermitteln ist, ich aber auch Sorge habe, dass das Ding auf SpOn nicht lange liegen wird, habe ich mir den kompletten Text lokal gespeichert.

Ein Auszug (vielleicht meldet er sich ja bei mir?):

Mit Erstaunen muss ich hier immer wieder lesen, dass der Protest gegen Stuttgart 21 überwiegend von Berufsdemonstranten getragen wird. Meine Damen und Herren – ich bitte Sie – dafür haben wir doch gar keine Zeit. Wen interessiert schon die Tieferlegung eines Bahnhofes, wenn es um die Tieferlegung von Regierungen geht. Glauben Sie vielleicht, die Weltrevolution macht sich von ganz alleine? Eines Morgens wacht man auf und schwupps, die Revolte pocht an die Parlamentstür? Von wegen. Das ist harte Arbeit. Da müssen Netzwerke geknüpft und Institutionen unterwandert werden.

Wenn der Urheber dies hier liest, bitte ich um Rückmeldung! Danke!

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FDP knackt 5% Hürde

Juni 16, 2010 in Öffentlichkeit, Politik, Waste von SeveQ

Ich bin ganz klar dafür, dass eine Regierungspartei ihre Ämter ablegen muss (was in 99,9% der Fälle Neuwahlen nach sich ziehen würde), wenn sie in repräsentativen Umfragen unter 5% fällt. Das wär mal ein Wahlgesetz nach meinen Vorstellungen.

Liebe Regierung, gebt’s auf! Ihr habt’s verbockt. Wir wollen euch nicht mehr. Geht, und kehrt nie wieder! Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf. Hinfort mit euch!

Ich fordere umgehend Vertrauensfrage + Neuwahlen auf Bundesebene. Leider wird das entweder nicht passieren oder die Alternative, GroKo, wäre noch gruseliger. Wobei das ja kaum noch geht. Aber ich kenn ja unsere Wählerschaft. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die FDP in Umfragen quasi im freien Fall abstürzt, während die CDU nur stagniert. Die CDU ist genau so an der ganzen Scheiße Schuld!

Also weg! Mit beiden! Da muss was neues hin. Wie bei der WM in Südafrika. Junge, dynamische, neue Leute. Leute mit Idealen. Leute mit Kompetenz, gerade auch in Netzfragen. Leute mit Ideen, mit Charme, mit offenem Herzen für geistigen und technologischen Fortschritt. Leute ohne Hintertürbeziehungen zu Großkonzernen und Wirtschaftsmagnaten, stattdessen mit öffentlichem Bezug zur Bevölkerung. Leute, die nicht kackendreist lügen und betrügen, ohne rot zu werden!

Aber mit der bitteren Wahrheit gewinnt man leider keine Wahl. Arme Demokratie.

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Schere weiter geöffnet

Januar 14, 2010 in Buchempfehlung, Die Welt, Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

Berlin schafft die dreigliedrige Schulform ab. Neben dem Gymnasium gibt es fortan nur noch die Sekundarschulen. Ein guter Schritt? Ich fürchte nicht. Was wird nun geschehen? Es ist doch nun eine ganze Bildungsschicht quasi über. Die muss irgendwo hin. Die vorher nach Leistung auf drei Schulen aufgeteilten Schüler werden nun in zwei Schulen gepfercht. Das reißt doch das Bildungsgefälle zwischen den beiden verbliebenen Schulformen noch weiter auseinander. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die Lehrerschaft entsprechend angepasst wird, was wohl zwangsläufig zu qualitativ schlechterem Unterricht an den Sekundarschulen führen dürfte.

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

 

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

  • Bildung
    • Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
  • Rechtsstaatlichkeit
    • Zumwinkel, Ackermann
  • Demokratie
    • Wahlen und Koalitionen
    • Minderheitenregierungen
    • negatives Stimmgewicht
  • Gedankenfreiheit
    • Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
  • Aufstiegschancen
    • Quasi-Kastensystem
    • wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
    • Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

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Europa erleichtert über Irlands “Ja”?

Oktober 3, 2009 in Politik von SeveQ

Spiegel berichtet

Ich dachte immer, als Deutscher sei ich auch Europäer und Europa definiert sich durch seine Menschen, die Europäer; frei nach “Du bist Deutschland” äquivalent “Du bist Europäer”. Deshalb kann Europa doch nur erleichtert über Irlands Ja zum Lissabon-Vertrag sein, wenn auch alle seine Menschen erleichtert sind. Ich bin es nicht. Also ist es Europa nicht. Denn was ist daran bitteschön demokratisch, eine Abstimmung so oft zu wiederholen, bis das Ergebnis den Ausrichtern passt? Ich würfel doch auch nicht so lange, bis mir die Augenzahl passt. Mir jedenfalls macht der Vertrag Angst, seine Durchsetzung ärgert mich. Ich bin überzeugt, ich bin nicht alleine.

Naja, aber wenn ich die gewaltige Macht derer hätte, die hinter dem Vertrag stehen, dann würde ich mich wohl auch am Ende eines Spiels Mensch-Ärger-Dich-Nicht einfach zum Gewinner erklären, egal wie viele Figürchen ich noch draußen hätte. Verdammtes Oligarchen-Pack!

Ich verstehe dieses “erleichtert” wohl eher als “erleichtert, dass dieses Gezänk um den Vertrag endlich vorbei ist”. Aus dem Grund haben wahrscheinlich auch so viele für Ja gestimmt: “Ja, ist ja gut, macht einfach und lasst uns endlich in Ruhe damit!” Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.

Im Grunde haben wir ja selber Schuld, dass alles so kommt, wie es kommen wird. Wir, die Bürger sind Schuld an Totalüberwachung, Zensur, Repressalien, Kriegszuständen, damit einhergehender Todesstrafe auch in Deutschland, dem Verlust der Souveränität der Bundesrepublik, die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichtes, die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und unserer Bürgerrechte, dem Ableben des letzten Bollwerks der Demokratie genannt “Internet”.

Wir tragen die Schuld daran, denn wir haben dafür gesorgt, dass solch skrupellose Machtstrukturen überhaupt entstehen. Wir haben einfach zugesehen, wie sie entstanden. Jetzt werden wir die Zeche dafür zahlen dürfen.

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So funktioniert Politik

Juli 20, 2009 in Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4149913/Brigitte-Zypries-Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

 

Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.

Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.

Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.

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Gewiefelter Spütz

Mai 24, 2009 in Fundstücke, Politik von SeveQ

Wiefelspütz-Watch

Was bringt einen Politiker dazu, auf Abgeordneten-Watch Antworten zu verfassen? Anscheinend gar nichts, wenn man unserem MdB Dr. Wiefelspütz zuhört. In einer neuerlichen Antwort auf eine Frage eines Bürgerlichen antwortete er eingangs mit folgenden Worten (Quelle: abgeordnetenwatch.de):

haben Sie einmal überlegt, wie viel Zeit es kostet, persönlich eintausenvierhundertundelf Fragen bei abgeordnetenwatch zu beantworten? Ich glaube nicht, daß es zu meinen Pflichten als Mitglied des Deutschen Bundestages gehört, mich bei abgeordnetenwatch zu beteiligen. Zunehmend komme ich zu dem Ergebnis, daß Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht beteiligen, vielleicht doch besser beraten sind.

Natürlich kostet es Zeit. Alles kostet Zeit. Als Politiker hat man in einer Demokratie aber die heilige Pflicht, sich mit dem Volk auseinander zu setzen, Herr Dr. Wiefelspütz. Das scheinen Sie noch nicht ganz verinnerlicht zu haben. Man kann Ihre Aussage so deuten, dass Kollegen, die sich überhaupt nicht mit dem gemeinen Fußvolk beschäftigen überhaupt und sowieso am besten dran sind. Ihnen, Herr Dr. Wiefelspütz, ist Ihre Zeit wohl zu kostbar, um sie mit dem gemeinen Volk zu verschwenden.

Herr Dr. Wiefelspütz, ich betone noch einmal, dass wir in einer Demokratie leben. Sie sind gewählter Diener des Volkes, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben zu tun, was das Volk von Ihnen fordert, nicht umgekehrt. Der Umkehrfall nennt sich Sklaverei, Lehnswesen, Feudalismus, und ist – eigentlich – seit einiger Zeit abgeschafft. Zumindest in unserem Land. Aber vielleicht stammen Sie aus einer Zeit, in der es noch überlebenswichtig war, dem Adel Respekt entgegen zu bringen, wollte man nicht auf dem Scheiterhaufen landen. Herr Dr. Wiefelspütz, diese Zeiten sind lange vorbei! Kommen Sie endlich mal in der Realität und vor allem im neuen Jahrtausend an!

Update:

Wer die Netzgemeinde nicht ernst nimmt und wie Dreck behandelt, der wird in Zukunft auch nicht mehr ernst genommen und wie Dreck behandelt. Letzten Endes ist die Frage, wer von uns am längeren Hebel sitzt. Vielleicht sollen Sie darüber einmal nachdenken, Herr Dr. Wiefelspütz. Denn WIR sind WÄHLER!

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