Eigentlich möchte ich solchen Vögeln wie Ihnen ja keine Plattform bieten, aber das höre man sich mal an. Mit was für einem Selbstverständnis und welch einer Arroganz Sie hier argumentieren, das Geistige Eigentum sei eine Errungenschaft für die kleinen Leute, die 1789 die Französische Revolution vom Zaun gebrochen haben.

Ja, werter Herr Heveling, das mag damals vielleicht so gewesen sein. Aber die Revolutionäre damals hatten sicher nicht im Sinn, dass dereinst GEMA und Plattenlabels dieses Geistige Eigentum mit einer Macht verteidigen, die der der Vasallen damaliger Tage in nichts nachsteht und die “Verbrecher” wider dieses Geistigen Eigentums behandeln, wie damals die Adeligen und Geistlichen, indem sie ihnen die Hände (den Internetzugang) abschlagen oder sie gleich ganz enthaupten (existenziell in Grund und Boden abmahnen).

Die Idee des Geistigen Eigentums war einstmals Motor für Innovation und Kultur, das mag sein, auch wenn ich anderes gehört habe. Aber ein System, in dem selbst die Schaffung eines nur einem anderen Werk ähnlichen Werkes eine Verletzung des geistigen Eigentums darstellt, ein System, das die Nutzung von Kultur zur Erzeugung weiterer Kultur verbietet und sie unter Strafen stellt, die drakonischer sind als jene für Mörder und Kinderschänder (5 Jahre für den Download eines Michael Jackson Albums ist ein Jahr mehr als sein Leibarzt gekriegt hat; die Kinderschänder der Kirche laufen immer noch frei herum) ist nicht schützenswert. Es ist arrogant und ungerecht und es tötet die Kultur.  Das System, das ursprünglich Motor für Innovation und Kultur sein sollte, hat sich eher zu einer Bremse entwickelt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es nicht möglich ist, einen einheitlichen, freien Video-Codec für alle zu entwickeln, ohne von Patentanwälten ins Nirvana geklagt zu werden? Wie sonst erklärern Sie sich, dass Unternehmen wie Apple ihre Marktmacht dazu verwenden können, unliebsame Wettbewerber einfach vom Fenster weg zu klagen? Das ist kein Motor für Verbesserung, das lässt nur träge werden. Statt technischer Innovation fördert es juristische Innovationen und finanziert Winkeladvokaten ihren feinen Lebensstil. Der Bürger, der nichts weiter will als Kultur genießen, der bleibt dabei auf der Strecke.

Also mit welchem verdammten Recht nehmen Sie sich heraus, die fetöteten Kämpfer für die Freiheit der damaligen Zeit zu instrumentalisieren und für die feuchten Träume Ihrer Lobbyistenfreunde einzuspannen?

Sie behaupten, Geschichtsbewusstsein zu besitzen. Dann frage ich Sie, Herr Heveling, wie sieht die Geschichte des Geistigen Eigentums aus? Und wie sieht seine Gegenwart aus? Was ist es noch, das so schützenswert ist an einem Recht, das es großen Unternehmen ermöglicht, ohne Eingriff durch eine Staatsgewalt die Pressefreiheit und die freiheitliche Meinungsäußerung zu beschneiden? Was ist schützenswertes an einem Recht, das es möglich macht, dass sogar unbescholtene Bürger ohne Verhandlung finanziell in den Ruin getrieben werden, obwohl sie nichts getan haben als sich vielleicht einen Song anzuhören, also am kulturellen Leben teilnehmen zu wollen? Vielleicht noch nicht einmal das, denn es treibt ein Geschwür sein Unwesen, genannt Abmahnwahn, das mit zweifelbehafteten “Beweisen” Bürger, die selbst der einfachsten Logik nach überhaupt nichts getan haben KÖNNEN, die dem gesunden Menschenverstand nach auch nie die Intention dazu gehabt haben könnten (eine alte Dame, die sich einen Song von Bushido herunterlädt; eine alleinstehende Mutter zweier erwachsener Söhne, die sich angeblich einen Porno heruntergeladen haben soll; keine von ihnen weiß überhaupt, wie man Filesharing betreibt), in den Untergang, in die Verzweiflung treibt.

Die Bürgerliche Gesellschaft, von der Sie sprechen, hat nicht das geringste mit der Gesellschaft zu tun, in der wir heute leben. Die heutige Gesellschaft besteht nur noch aus Korruption, Lobbyismus und blinden, selbstherrlichen Oligarchen wie Ihnen und Ihren Parteivorsitzenden. Und Sie Gutmensch besitzen die abgrundtiefe Frechheit, uns vorzuwerfen, wir zerstörten Kultur und Gesellschaft. Sie rufen UNS auf, Ihre kruden Ideen einer bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen, die WIR nicht wollen und die niemals das war, was sich die Kämpfer der Französischen Revolution erträumt hatten.

Sie sollten selbst mal Ihr Hirn einschalten und darüber nachdenken, wieso es Musiker gibt, die ihre Musik frei und ohne etwas dafür bekommen zu wollen im Internet veröffentlichen, warum es Programmierer gibt, die freiwillig den Code ihrer Software veröffentlichen, unter Open Source, kostenfrei. Denken Sie einmal darüber nach, wieso Creative Commons als Lizenzmodell überhaupt erfolgreich ist!

Kultur wird auch ohne Vergütung geschaffen, und ich verwette meinen Arsch, dass wir ohne ein derart strenges Urheberrecht und derart unübersichtliche Auflagen und Lizenzmodelle, wie wir sie heute schon haben und wie sie sich Ihr Lobbyistenvolk noch erträumt, einen wahren Sommer der Kultur erleben würden, in dem geschaffen und geschaffen würde, weil niemand mehr Angst vor Klagen und Abmahnungen haben müsste. Und es würden sich endlich wieder jene durchsetzen, die wirklich gut sind – nicht jene, denen nur die größtmögliche Plattform gegeben wird, um sie auszunehmen wie eine Weihnachtsgans und sie danach fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Das wäre das Ende von Castingshows, die nichts weiter als Eintagsfliegen hervorbringen, die hernach vielleicht noch im Dschungelcamp aufterten oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, nachdem sie vom Plattenlabel ordentlich gemolken wurden.

Hach, das wäre ein Segen.

Lassen Sie mich am Ende Ihren letzten Absatz aufgreifen (nur ein wenig verändert):

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht jenen überlassen, die sich als Retter des Schaffens verstehen und meinen, sie wüssten, was die beste Kultur für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Lobbyisten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten die Existenz des anderen nicht, setzen ihre Macht nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmuss und Lobbyismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Bittstellerei seine feuchten Träume zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Kultur auch im Netz am Herzen liegen.

Herr Heveling, tut mir Leid, dass ich das so sagen muss. Sie und Ihr erzkonservativer Lobbyistengarten kotzen mich an!

Just my two cents…

Liebe Regierung, gebt’s auf! Ihr habt’s verbockt. Wir wollen euch nicht mehr. Geht, und kehrt nie wieder! Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf. Hinfort mit euch!

Ich fordere umgehend Vertrauensfrage + Neuwahlen auf Bundesebene. Leider wird das entweder nicht passieren oder die Alternative, GroKo, wäre noch gruseliger. Wobei das ja kaum noch geht. Aber ich kenn ja unsere Wählerschaft. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die FDP in Umfragen quasi im freien Fall abstürzt, während die CDU nur stagniert. Die CDU ist genau so an der ganzen Scheiße Schuld!

Also weg! Mit beiden! Da muss was neues hin. Wie bei der WM in Südafrika. Junge, dynamische, neue Leute. Leute mit Idealen. Leute mit Kompetenz, gerade auch in Netzfragen. Leute mit Ideen, mit Charme, mit offenem Herzen für geistigen und technologischen Fortschritt. Leute ohne Hintertürbeziehungen zu Großkonzernen und Wirtschaftsmagnaten, stattdessen mit öffentlichem Bezug zur Bevölkerung. Leute, die nicht kackendreist lügen und betrügen, ohne rot zu werden!

Aber mit der bitteren Wahrheit gewinnt man leider keine Wahl. Arme Demokratie.

(unnötig zu erwähnen, dass es sich hierbei um Satire handelt!)

• Update – Petition knackt 10.000 Mitzeichner Marke – 50.000 werden benötigt
  • Und es werden stetig mehr. Weiter so, liebe Leute!
    Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht. Voten, Leute, voten!!! Es geht um eure Meinungsfreiheit.
• Update – Es geht auf 20.000 zu, weiter so, noch 30.000
  • Werbung dafür auch im richtigen Leben machen, Leute! Hier im Internet tummeln sich zwar einige, die unterschreiben könnten, aber viele davon haben dies bereits getan. Es muss mehr werden! Viel mehr!
• Update – Jetzt als Kurzlink über meine Domain
  • Lässt sich leichter verteilen; ein permanenter Redirect:
    http://petition.seveq.de
• Update – 20.000 Zeichner geknackt
  • go go go!
• Update – Eine Seite, die das ganze mal grafisch darstellt; alle 10 Minuten aktualisiert:
  • http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
  • Die Hälfte der notwendigen Stimmen ist bereits erreicht. Weiter so!!!
• Update – Yeah, 40.000er Marke geknackt – weiter, weiter, weiter!
• Update – Es geht hart auf die magische 50.000 zu
  • Noch etwas über 1.000 Stimmen, Leute! Gas!!! Und danach vor allem nicht aufhören zu zeichnen!

50.000 Stimmen sind erreicht, der Petitionsausschuss wird sich mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Zeichnet trotzdem weiter!

Ich sehe da allerdings inzwischen eine Gefahr auf uns zukommen. Was wenn die Bundesregierung den Plan nun ablehnt? Das führt möglicherweise dazu, dass diejenigen Wähler, die aus diesem Grund entgegen ihres normalen Wahlverhaltens Die Piratenpartei oder andere Parteien, die die Bürgerrechte achten, gewählt hätten, nun wieder CDU oder SPD wählen, weil kann man ja wieder machen, sind ja von ihrem Plan abgewichen.

Leute, glaubt bitte nicht, dass sich durch die mögliche Absage an den Gesetzesentwurf aufgrund der Petition an der Einstellung der CDU und der SPD auch nur das geringste ändern wird! Sie werden weiterhin unausgegorene, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesetze in den Bundestag/Bundesrat werfen und Proteste werden weiter gehen müssen. Es sind schließlich immer noch die selben Personen.

Nach einem Bericht des Spiegels findet die Verhandlung über die Petition erst nach der Wahl statt. Nach Ende der Zeichnungsfrist am 16. Juni muss der Ausschuss noch ein paar Formalitäten erledigen, dann kommt das Sommerloch und danach ist Wahlkrampf angesagt. Die Wähler sind also unwichtig. Danke.  

Wenn man schon zeichnet, dann sollte man sich an die gegebenen Bedingungen halten. Anonym zeichnen geht nicht. Da könnte ja jeder kommen. Dann das Zeichnen lieber lassen, weil so führt ’s die Sache ad absurdum.

Uns Münte ist der Meinung, das Grundgesetz müsse langsam mal durch eine zeitgemäßere Verfassung ersetzt werden, weil sich die Ossis benachteiligt fühlen. Mag ja sein, dass er Recht hat. Aber wenn jemand NIENICHT daran gelassen werden sollte, eine echte, wasserdichte, gute, volksfreundliche Verfassung zu basteln, dann ist das unsere “Regierung”! Die backen ja jetzt schon hauptsächlich unausgegorene Gummi-Paragrafen, in die man so gut wie alles hinein interpretieren kann. Wie soll denn dann die Verfassung aus deren Feder aussehen? Nein. Nein, nein, nein! Nicht die!

Außerdem, wenn der Vertrag von Lissabon kommt, dann ist unsere Verfassung doch eh für die Tonne, weil EU-Recht vor Staatsrecht geht. Ein Witz also. Nur mal wieder Präsenz zeigen. Kann ja nicht sein, dass das Volk den lieben Münte vergisst.

Man… Und dieses Jahr sind Wahlen. Wen soll man den wählen??? Eines ist jawohl klar: CDU und SPD auf keinen Fall.

Wie schön doch Wahlkampf sein kann.

Ja, wir senken die Märchensteuer wieder. Aber erst nach der Wahl! Und nur wenn ihr uns wählt, verstanden?!

Lügner wo das Auge hinschaut. Es ist so offensichtlich, dass die Wahlen anstehen; jetzt werden wieder die ganzen tollen Sachen für den kleinen Bürger aus der Tasche gezogen, die man nach der Wahl ganz schnell wieder vergessen hat.

Aber das Wahlvieh ist dumm und wird es wieder glauben. Es wird wieder eine Regierung aus entweder CDU oder SPD, gepaart mit Grünen oder FDP geben. Wie immer. Und wie immer fallen wir damit wieder auf die Schnauze. Diesmal gehörig, denn ich garantiere dafür, dass bei einer Wiederwahl von CDU oder SPD nach der Wahl einige Bürgerrechte purzeln werden und Karlsruhe so richtig viel zutun bekommt. Oder auch gar nichts, wenn – wie angedacht – die Richter des BVG durch Strohpuppen aus den Reihen von CDU/SPD ersetzt werden. Dann gnade uns Gott.

Da werden sicherlich einige politkritische Blogs auf einmal von der Bildfläche verschwinden, weil beim Blogger angeblich kinderpornografisches Material gefunden wurde.

Es ist nicht alles Gold was glänzt. In diesem Fall ist es eher Blei.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.

Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen!

2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt.

Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.