Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „bundesverfassungsgericht“

Am 2. März um 10:00 Uhr soll es soweit sein. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird öffentlich bekanntgegeben. Man darf gespannt sein.

Ich persönlich hoffe auf die richtig große Abrechnung, glaube jedoch eher an Auflagen zu Änderungen an dem Gesetz. Komplett kassieren werden sie’s wohl nicht, sagt mir mein Bauchgefühl. Man wird sehen.

Da hat die liebe Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Dank der Begründung der Bekämpfung von Kinderpornografie wird auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz sehr wahrscheinlich abblitzen, da in diesem Fall sicher niemand gern von einer persönlichen Betroffenheit sprechen will, die Voraussetzung für eine Beschwerde ist. Kluger Schachzug, muss man sagen. Brutal, aber klug.

Das heißt, wir müssen mit einer Beschwerde wohl warten, bis sie auch andere Bereiche betrifft. Dumm nur, dass alle Bereiche, die sie betreffen könnte, im Vorfelde wohl verboten werden und man sich somit grundsätzlich selbst als Verfechter illegaler Machenschaften im Internet darstellen müsste, um die notwendige persönliche Betroffenheit zu erreichen.

Demokratie ausgehebelt.

Darum www.jetzt-abwaehlen.de

Hmm, also das BVG Karlsruhe hat auch nicht immer 100% recht. So sehe ich das jedenfalls nach dem Urteil über das Namensrecht. Denn ich glaube, “Silke Meyer” besitzt etwas weniger "identitätsstiftende Funktion" als “Silke Maria Madlene Meyer-Nischbaum-Salzwinkel-Frönerthuber”. Gesundheit!

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.