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Netzpolitik berichtet

Wie kann man eine Behörde zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zulassen, deren Aussagen als Expertenmeinungen anerkennen, die öffentlich und vor aller Augen und Ohren ohne mit der Wimper zu zucken und unwiderlegbar lügt? Wie kann man einer solchen Behörde vertrauensvoll die Zügel in Sachen Internetzensur in die Hand geben, ohne Richtervorbehalt oder sonstige Kontrollmechanismen, wo sie ihr Vertrauen doch so missbraucht?

Wie können wir einer solchen Behörde unsere Sicherheit anvertrauen???

Das BKA — UN-FASS-BAR!!!

04.05.2009 – Für ein freies Internet – Die Petition gegen Internetzensur

• Update – Petition knackt 10.000 Mitzeichner Marke – 50.000 werden benötigt
  • Und es werden stetig mehr. Weiter so, liebe Leute!
    Es werden 50.000 Mitzeichner gebraucht. Voten, Leute, voten!!! Es geht um eure Meinungsfreiheit.
• Update – Es geht auf 20.000 zu, weiter so, noch 30.000
  • Werbung dafür auch im richtigen Leben machen, Leute! Hier im Internet tummeln sich zwar einige, die unterschreiben könnten, aber viele davon haben dies bereits getan. Es muss mehr werden! Viel mehr!
• Update – Jetzt als Kurzlink über meine Domain
  • Lässt sich leichter verteilen; ein permanenter Redirect:
    http://petition.seveq.de
• Update – 20.000 Zeichner geknackt
  • go go go!
• Update – Eine Seite, die das ganze mal grafisch darstellt; alle 10 Minuten aktualisiert:
  • http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
  • Die Hälfte der notwendigen Stimmen ist bereits erreicht. Weiter so!!!
• Update – Yeah, 40.000er Marke geknackt – weiter, weiter, weiter!
• Update – Es geht hart auf die magische 50.000 zu
  • Noch etwas über 1.000 Stimmen, Leute! Gas!!! Und danach vor allem nicht aufhören zu zeichnen!

Update – 08.05.2009 – WIR HABEN ES GESCHAFFT!

50.000 Stimmen sind erreicht, der Petitionsausschuss wird sich mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Zeichnet trotzdem weiter!

Ich sehe da allerdings inzwischen eine Gefahr auf uns zukommen. Was wenn die Bundesregierung den Plan nun ablehnt? Das führt möglicherweise dazu, dass diejenigen Wähler, die aus diesem Grund entgegen ihres normalen Wahlverhaltens Die Piratenpartei oder andere Parteien, die die Bürgerrechte achten, gewählt hätten, nun wieder CDU oder SPD wählen, weil kann man ja wieder machen, sind ja von ihrem Plan abgewichen.

Leute, glaubt bitte nicht, dass sich durch die mögliche Absage an den Gesetzesentwurf aufgrund der Petition an der Einstellung der CDU und der SPD auch nur das geringste ändern wird! Sie werden weiterhin unausgegorene, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Gesetze in den Bundestag/Bundesrat werfen und Proteste werden weiter gehen müssen. Es sind schließlich immer noch die selben Personen.

Update – 09.05.2009 – Verhandlung findet erst nach der Wahl statt

Nach einem Bericht des Spiegels findet die Verhandlung über die Petition erst nach der Wahl statt. Nach Ende der Zeichnungsfrist am 16. Juni muss der Ausschuss noch ein paar Formalitäten erledigen, dann kommt das Sommerloch und danach ist Wahlkrampf angesagt. Die Wähler sind also unwichtig. Danke.  

Update – 11.05.2009 – Schlechte Ideen

Wenn man schon zeichnet, dann sollte man sich an die gegebenen Bedingungen halten. Anonym zeichnen geht nicht. Da könnte ja jeder kommen. Dann das Zeichnen lieber lassen, weil so führt ’s die Sache ad absurdum.

Die Debatte im Bundestag

Erste Lesung des Gesetzesentwurfes

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.