Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „Bundesrat“

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.

Wieder ein Beitrag zu Schäubles Verständnis einer Demokratie. Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern und damit sein BKA-Ermächtigungsgesetz durchboxen.

Herr Schäuble,

das Grundgesetz hat einen Grund, warum es existiert. Es heißt nicht ohne Grund Grundgesetz. Der Grund für die Existenz des Grundgesetzes ist, daß Leute wie Sie, Herr Innenminister, nicht in die Lage versetzt werden, mit ihrer Macht Schindluder zu treiben und das Fundament des Rechtsstaates zu unterminieren. Aber genau das ist es, was Sie mit Ihren Vorstößen ständig und immer wieder tun.

Sie, Herr Schäuble, sind ein Verfassungsfeind und die größte Gefahr für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland seit 75 Jahren! Sie sind paranoid, leiden massivst unter Verfolgungswahn. Für Sie sind die Terroristen überall. Jeder könnte ein Terrorist sein. Ja, jeder könnte ein Terrorist sein, aber jeder könnte auch ein völlig normaler Mensch sein.

Das Volk verlangt Ihrem Rücktritt, Herr Innenminister. Tun Sie dem Volk besser jetzt diesen Gefallen, sonst holt es sich irgendwann, was es wünscht! Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein einzelner “Terrorist” (möglicherweise ein verzweifelter Mensch, der keinen anderen Ausweg mehr weiß) einen größeren Schaden anrichtet, als eine durch Verordnungen und Gesetze, Repressalien und Willkür, Spionage, Überwachung, Folter und Unterdrückung in die Enge getriebener Mob? Was ist wohl wahrscheinlicher, Herr Schäuble?

Ein durch eine solche Staatsform unterdrücktes Volk hat sich in Deutschland einmal friedlich befreit. Meinen Sie, daß dies beim nächsten Mal wieder so friedlich abläuft? Aber was kümmert es Sie denn, Herr Schäuble? In 50 Jahren sind Sie unter Garantie eh schon tot, nicht wahr?!

Ich danke Ihnen für Ihren Rücktritt!

07.05.2009 – Update

Tja, und nun heißt es aus der Bundesregierung, dass auch Jugendpornografie im Grunde exakt so, wie sie hier unten beschrieben steht mit auf die BKA Sperrlisten soll. In Zukunft gibt’s hier in Deutschland also nur noch Mature- und Granny-Porn (für das pornografisch ungeschulte Publikum: Alte-Leute-Porno). Gut für die, die drauf stehen. Schlecht für stinknormale Pornografie-Konsumenten wie mich. Es sei denn, das Gesetz wird noch gekippt. Ich geb die Hoffnung ja nicht auf.

30.11.2008 – Update

Telepolis hat einen sehr guten Artikel dazu veröffentlicht. Auch die Kommentare dazu sind teilweise sehr gut. Mehr lesen? Hier klicken!

04.11.2008 – Update

Tja, und morgen tritt dieses unausgegorene Stück Gesetz nun in Kraft. Sollte ich vorsichtshalber meine gesamten gesammelten Werke an bis heute legalem Schmuddelkram vernichten? Ist vielleicht besser so. Ach man… Was haben wir da bloß für inkompetentes Pack in Berlin?

Mein Aufruf an die Porno-Industrie, die Porno-Produzenten: ich schätze, das Bundesverfassungsgericht würde sich über eine weitere Verfassungsklage freuen, schränkt es doch die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung volljähriger Darstellerinnen ein.

Kann mir jemand eine einzige 17Jährige nennen, die sich schlag 0:00 Uhr an ihrem 18. Geburtstag optisch zweifelsfrei von ihrer Minderjährigkeit löst und ab sofort unumstößlich volljährig aussieht? Falls ja, mein Beileid.

29.08.2008 – Pornografie de facto verboten?

Der Bundesrat hat mal wieder ein Gesetz durch gewunken. Kam ja schon häufiger vor, und ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals ein Gesetz mit Hand und Fuß gewesen ist. Diesmal ist das auch wieder der Fall. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, welches Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen soll. Gut so! Das hilft ganz sicher. Nur eben nicht in der Realität.

Dieser neue Paragraf soll ab Inkrafttreten den Konsum und Vertrieb (und so) von sogenannter Jugendpornografie verbieten – soweit im Grunde ja okay. Aber er soll sich nicht nur auf Darstellerinnen zwischen 14 und 18 Jahren beziehen, sondern – und das ist der Hammer dabei – auch auf Volljährige, die optisch als nicht volljährig durchgehen würden.

Moment… äh… ich hätte da gern mal ‘ne Frage *meld* *schnipp* *schnipp*… worum ging es bei Pornografie noch gleich (abgesehen von einigen schrägen Fetischen, über die ich hier nicht weiter schreiben will…)? Hmm… ich dachte immer, dabei geht es um hübsche, im legalen Rahmen möglichst junge Frauen in sexuellen Aktivitäten. Möglichst jung heißt hierbei selbstverständlich 18 Jahre alt oder nur unwesentlich älter. Also halt hart an der Grenze zum Illegalen. Aber eben nur an der Grenze, nicht darunter. Das Problem, welches (vermutlich nicht nur) ich nun dabei sehe, ist, dass Darstellerinnen, die erotisch und knackig genug sind, um in einem Porno mitzuspielen, in den Augen eines konservativen Richters doch grundsätzlich immer auch als minderjährig durchgehen würden. Aber wer will denn im Porno schon eine Frau sehen, der man selbst als 70jähriger Richter definitiv, zweifelsfrei und unumstößlich ansieht, dass sie über 18 ist (von besagten Fetischen abgesehen)? Ich nicht, danke! Gibt zwar Leute, die stehen auf sowas, aber… nee, lassen wir das.

Mädchen und Frauen im Alter zwischen 14 und 20, teilweise sogar noch weit über 20, sind doch mit fortschreitender Zeit immer schwerer zu unterscheiden, bzw. alterstechnisch einzuordnen, irre ich mich?! Ich kenne Frauen, die sind beinahe 30 und würden optisch immer noch locker als minderjährig durchgehen (der Hammer!). Auf der anderen Seite kenne ich 14jährige, die man auf den ersten Blick problemlos auf 18 – 20 schätzen könnte. Natürlich müssen die Darstellerinnen real volljährig sein, um im legalen Rahmen zu bleiben; klar soweit. Dagegen sage ich nichts! Das ist ja auch nur gut so. Um aber nun definitiv und zweifelsfrei sagen zu können, dass eine Frau mindestens 18, somit volljährig ist, muss sie also in Anbetracht der technischen und kosmetischen Möglichkeiten (sogenannte P&M Babes – P&M = Photoshop & Mascara) schon weit über 30 sein. Wer will denn sowas sehen? Nichts gegen Frauen in dem Alter. Die mögen im Bett absolute Granaten sein, stell ich auch nicht in Frage (erfahren und wissen, was sie wollen und so). Aber was macht denn einen guten soliden Standard-Porno aus? Dass die Frau es ihrem Partner gut besorgt? Nö, sicher nicht. Das ist völlig egal. Essenziell ist doch, dass sie dabei gut ausschaut! Und eine Frau, die zweifelsfrei als volljährig einzustufen ist, sieht bei so etwas nun mal einfach nicht mehr unbedingt gut aus. Es sei denn, man steht drauf… *hust* Nein, ich wollt’s ja lassen.

Ich meine dies nicht frauenfeindlich. Auf Männer trifft das genau so zu. Aber ich bin nun mal ein Hetero-Mann und sehe die Sache mit den Augen eines Mannes. Für mich ist es beim Konsum von Pornografie in gewissem Rahmen relativ egal, wie alt der männliche Partner ausschaut. Die Frau (gern auch mehr als eine) steht (oder liegt, kniet, hockt…) für mich als männlicher Konsument von Pornografie selbstverständlich im Mittelpunkt des Geschehens, deshalb eben auch in diesem Beitrag.

Ferner obliegt einer volljährigen Person doch selbst die Entscheidung, was sie mit ihrem Körper anstellt. Und wenn es ihr nun mal Spaß macht, sich derart offen in einem solchen Streifen zu zeigen und zu geben, dann ist das ganz allein ihre Entscheidung. Unabhängig davon, ob sie nun ausschaut wie 16 oder wie 20. Hauptsache, sie ist definitiv volljährig und man sieht ihr ihre Lebenserfahrung nicht an.

Was soll also dieses Gesetz nun bringen? Warum verbieten die Pornografie denn nicht gleich als ganzes? Hätte den selben Effekt.

Vor allem stellt sich doch die Frage, was es im Nachhinein bewirkt. Man sieht doch immer wieder, wohin Verbote eigentlich nur führen. Ich fürchte ja, dieses Gesetz wird zu einem Anstieg beim tatsächlichen realen Missbrauch führen. Denn wo soll sich jemand, der auf (optisch) junge Mädchen steht sonst seine Befriedigung holen, wenn er sie sich nicht mehr legal aus dem Internet oder sonst wo her saugen kann? Bestenfalls geht er in irgendwelche Diskotheken, auf Partys oder sonstiges, wo so junges Gemüse herum stöckelt und gräbt dort ab, was er kriegen kann. Ist natürlich ebenfalls illegal, aber was soll man machen, wenn die Braut sagt, sie sei volljährig? Nach dem Ausweis fragen? Gelächter! Die guckt einen doch nur schräg an und sagt dann schlimme Sachen mit verpissen und so. Schlimmstenfalls sammelt sich der sexuelle Frust jenes Opfers seiner selbst halt an, bis er sich irgendwann in einer Vergewaltigung Luft macht. Ist das der Sinn? Ich denke, dann sollte man so jemandem doch seinen virtuellen Spaß lassen – virtuell in diesem Fall, da die betrachteten Darstellerinnen ja eben nur in der Vorstellung bzw. in den Augen des Betrachters sehr jung, jedoch in der Realität nachweislich volljährig sind, was ja auch bisher – seit Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden der Pornografie – vollkommen legal und meiner Meinung nach auch moralisch absolut vertretbar ist.

Es ist also – mal wieder – ein völlig unausgegorenes Stück Gummi-Gesetz, das aus den Köpfen irgendwelcher überbezahlter Leute mit zu viel Macht und zu viel Langeweile kommt, die sonst nichts zutun haben, angetrieben von blindem Aktionismus: "Es muss ja was getan werden. Was, das ist ja völlig egal. Und was dabei rauskommt auch, denn wir erleben das eh nicht mehr mit… Wir verhindern damit nur erfolgreich, dass uns nicht nachgesagt wird, wir täten nie nichts. Soll ja nicht so aussehen, daß wir nur rumsitzen und nichts tun, auch wenn’s so ist." Ja, genau, irgendwie schimmert da eine dünne Analogie zu dem folgenden Satz durch, der durchaus aus dem Munde eines Porno-Regisseurs stammen könnte: "Soll ja nicht so aussehen, als sei die junge Dern volljährig, auch wenn’s so ist. " Die Ähnlichkeit im Klangbild der Aussagen ist verblüffend…

Vielleicht sollte man es Menschen, die nur äußerlich auf den ersten Blick intelligent und kompetent erscheinen, verbieten, in die Politik zu gehen oder generell Positionen mit zu viel Macht anzustreben. Sogenannten Scheinintelligenten. Dann könnte man gleiche die gesamte Bundesregierung einmal komplett und ohne Ausnahme austauschen. Ich würd unseren GröVaZ ja mal beim Straße Fegen sehen… *ouch*