Intelligensbestien

Artikel-Schlagworte: „BKA Gesetz“

Ich schau mir gerade den Phoenix Runde Stream an, wo’s um das BKA Gesetz geht. Da sitzt neben Max Stadler von der FDP, Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft und Kristina Spiller von der Financial Times Deutschland auch noch Dieter Wiefelspütz von der SPD.

Die Diskussion ist interessant, solange Herr Wiefelspütz den Mund zu lässt. Denn sobald er ihn aufmacht, kommt nur arogante Selbstbeweihräucherung. Es kommen nur Dinge wie: “Das ist das beste Gesetz” und “Wir haben das lange diskutiert” und “Das ist so” und irgendwelchen Schuldzuweisungen a’la “Das haben Sie doch da und da genau so gemacht”. Kein einziges stichhaltiges Argument. Kein Argument FÜR das Gesetz. Nur wie toll es ist und dass man es unbedingt braucht. Zum Warum kommt dann allenfalls wieder der konstruierte Fall, bei dem ein Journalist von einem Selbstmordattentäter angerufen wird, der beichtet, sich und andere am nächsten Tag im Reichstag in die Luft zu sprengen. Der Journalist soll nun dazu verpflichtet werden, diesen Vorfall umgehend zu melden.

Äh… Hallo? Welcher Journalist würde einen solchen Fall NICHT umgehend melden? Wenn ein solcher Fall überhaupt eintritt. Auf der anderen Seite, welcher Terrorist geht das Risiko ein, den Anschlag zu versauen, weil er vorher einem Außenstehenden davon erzählt hat? Herr Wiefelspütz baut hier Argumenten-Konstrukte, die jeglicher Realität entbehren. Völlig aus der Luft gegriffen.

Ferner kommen von ihm überhaupt keine Argumente, nur hohle Floskeln, Schuldzuweisungen und Allgemeinplätze. Er findet es auch noch toll, dass das Bundesverfassungsgericht etliche Gesetze der Bundesregierung im Nachhinein verändert oder völlig kassiert hat.

Die anderen drei (bzw. vier) Diskussionsteilnehmer agieren und argumentieren hier wesentlich souveräner. Mich wundert allerdings, dass dies in einem freundlich ausgedrückt “drittplatzierten” Fernsehsender zu nachtschalfender Zeit gesendet wird, obwohl es hier auch und gerade um die Berufsehre von Journalisten geht. Versteh ich nicht. Kann mir erklären, wer will.

Mir tun ehrlich die Länder leid, die solche Flachpfeifen in der Regierung haben und KEIN Verfassungsgericht besitzen.

Die SPD Sachsen will Schäubles BKA Gesetz nun doch zustimmen. In Sachen Online-Bespitzelung sei ein Kompromiss gefunden worden, der “sich sehen lassen” könne.

Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen!

2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt.

Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.

Wieder ein Beitrag zu Schäubles Verständnis einer Demokratie. Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern und damit sein BKA-Ermächtigungsgesetz durchboxen.

Herr Schäuble,

das Grundgesetz hat einen Grund, warum es existiert. Es heißt nicht ohne Grund Grundgesetz. Der Grund für die Existenz des Grundgesetzes ist, daß Leute wie Sie, Herr Innenminister, nicht in die Lage versetzt werden, mit ihrer Macht Schindluder zu treiben und das Fundament des Rechtsstaates zu unterminieren. Aber genau das ist es, was Sie mit Ihren Vorstößen ständig und immer wieder tun.

Sie, Herr Schäuble, sind ein Verfassungsfeind und die größte Gefahr für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland seit 75 Jahren! Sie sind paranoid, leiden massivst unter Verfolgungswahn. Für Sie sind die Terroristen überall. Jeder könnte ein Terrorist sein. Ja, jeder könnte ein Terrorist sein, aber jeder könnte auch ein völlig normaler Mensch sein.

Das Volk verlangt Ihrem Rücktritt, Herr Innenminister. Tun Sie dem Volk besser jetzt diesen Gefallen, sonst holt es sich irgendwann, was es wünscht! Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein einzelner “Terrorist” (möglicherweise ein verzweifelter Mensch, der keinen anderen Ausweg mehr weiß) einen größeren Schaden anrichtet, als eine durch Verordnungen und Gesetze, Repressalien und Willkür, Spionage, Überwachung, Folter und Unterdrückung in die Enge getriebener Mob? Was ist wohl wahrscheinlicher, Herr Schäuble?

Ein durch eine solche Staatsform unterdrücktes Volk hat sich in Deutschland einmal friedlich befreit. Meinen Sie, daß dies beim nächsten Mal wieder so friedlich abläuft? Aber was kümmert es Sie denn, Herr Schäuble? In 50 Jahren sind Sie unter Garantie eh schon tot, nicht wahr?!

Ich danke Ihnen für Ihren Rücktritt!