Geht wählen!
September 27, 2009 in Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik, Wir von SeveQ
Meine Kreuzchen sind gemacht. Und auch ich kann mich dem Aufruf von Markus Beckedahl nur anschließen: Geht wählen! Es wird ernst!
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von SeveQ
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Gebt uns starke Sätze
August 19, 2009 in Fundstücke, Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ
In Holgis aktuellem Beitrag zu Zensursulas Rede vor einem Häufchen alter Menschen hat sich ein Gast kommentatorisch verewigt, der sich wünscht, wir hätten auch so starke Sätze, wie Zensursula. Nur eben als Gegenargumentation. Sätze, die sofort überzeugen. Sogenannte Killerargumente. Argumente, gegen die man, ohne all zu lange darüber nachzudenken, gar nichts haben kann.
Ich schließe mich dem mal unverwunden an. Von daher würde ich mir wünschen, dass mal meine spärlich genutzte Kommentar-Funktion dafür Verwendung fände, um solche starken Sätze zu entwerfen.
Also ran an die Tastatur!
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Papiertiger ohne Krallen
August 11, 2009 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ
In was für einem Land leben wir? Nein, ich spreche dieses eine Mal nicht direkt von Deutschland. Ich spreche von der EU.
In allen Staatsformen, außer vielleicht in der Anarchie, gibt es Gesetze, die durch Judikative gesprochen und durch Exekutive durchgesetzt werden. So auch in Staatenverbünden wie der EU. Es gibt (zumindest in der Demokratie) Gesetze, die dem Schutz der Bürger gelten. Gesetze, die den Bürgern Rechte geben. Und es gibt Gerichte, die dafür Sorge tragen sollen, dass diese Gesetze auch von den Regierungen der Staaten des Staatsverbundes eingehalten werden. So auch in dieser unserer EU.
Auch der Europäische Gerichtshof fällt Urteile, die für die betreffenden Parteien bindend sind. Doch in einem aktuellen Fall von Arroganz und Egoismus entzieht sich ein Land einem solchen Urteil, indem es das Urteil schlicht ignoriert.
Das Urteil: Das Verbot der Speicherung von DNA Daten Millionen unschuldiger Personen
Das Land: Großbritannien
Die Konsequenz: vermutlich gar keine, allenfalls böse Blicke, böse Briefe und ein Zeigefinger mit eintätowiertem “Du du du!”
Weitere Konsequenzen: wird Britannien mit diesem Verhalten durchkommen, werden andere Regierungen diesem Beispiel folgen. Der EuGH verkommt zu einem Papiertiger.
Wozu haben wir denn den EuGH, wenn sich niemand verpflichtet fühlen muss, sich an dessen Urteile, Ver- und Gebote zu halten? Wo sind die Konsequenzen aus einem derart undemokratischen Verhalten? Wer wird sie durchsetzen?
Ich sehe schwarz für die Zukunft Europas, der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn sich unsere Judikative weiter vorführen, sich unsere Exekutive weiter instrumentalisieren lässt und unsere Legislative weiter wie eine von der Tarantel gestochene Horde Elefanten im Porzellanladen innerhalb weniger Jahre alles kaputt macht, was in den Jahrzehnten nach dem Krieg mühsam erkämpft wurde.
von SeveQ
Wahlkrampf
August 10, 2009 in Kurzkommentare, Politik, Satire von SeveQ
Auf Netzpolitik gibt’s ‘nen Contest, wer das CDU Wahlplakat am schönsten veredeln kann.
Meine Beiträge dazu
(unnötig zu erwähnen, dass es sich hierbei um Satire handelt!)
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Beckstein will Killerspiele auch für Alligatoren verbieten
Juli 25, 2009 in Kurzkommentare, Politik, Satire, Videogames von SeveQ
Auf seiner Reise in die USA wäre Günther Beckstein (CSU) beinahe von einem amoklaufendenkriechenden Alligator gefressen worden.
Beckstein: Um ein Haar wäre ich von einem Alligator gefressen worden!
Wo ist dieses verdammte Haar? Das nehm ich mir vor!
Sofort habe er veranlasst, dass die örtliche Polizei bei dem Alligator eine Hausdurchsuchung durchführt. Diese habe dort drei PCs beschlagnahmt, auf denen laut Forensik auch das Spiel Swamp Escape zu finden gewesen sein soll. Nun fordert der ehemalige bayrische Innenminister ein Killerspielverbot auch für Alligatoren.
Beckstein: Wir können doch nicht untätig mit ansehen, wie ein armes Tier von grauenhaften Bildern, die in diesen verabscheuungswürdigen Killerspielen gezeigt werden, psychisch beeinflusst und zum Amoklauf getrieben wird. Es darf nicht sein, dass wir nur unsere Jugend und unsere Erwachsenen bevormund… beschützen. Wir dürfen auch die armen Tiere nicht einfach übersehen.
von SeveQ
So funktioniert Politik
Juli 20, 2009 in Kurzkommentare, Öffentlichkeit, Politik von SeveQ
WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?
Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.
Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.
Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.
von SeveQ
Ein Herz für Inder
Juli 15, 2009 in Öffentlichkeit, Politik von SeveQ
Kann die Indische Botschaft unserer Zensursula bitte auch mal mitteilen, dass ihr gesamtes Vorgehen absoluter Schwachsinn ist? Auf die scheint sie ja wenigstens zu hören, wenn schon nicht auf uns.
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Ganze Arbeit
Juni 19, 2009 in Öffentlichkeit, Politik von SeveQ
Da hat die liebe Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Dank der Begründung der Bekämpfung von Kinderpornografie wird auch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz sehr wahrscheinlich abblitzen, da in diesem Fall sicher niemand gern von einer persönlichen Betroffenheit sprechen will, die Voraussetzung für eine Beschwerde ist. Kluger Schachzug, muss man sagen. Brutal, aber klug.
Das heißt, wir müssen mit einer Beschwerde wohl warten, bis sie auch andere Bereiche betrifft. Dumm nur, dass alle Bereiche, die sie betreffen könnte, im Vorfelde wohl verboten werden und man sich somit grundsätzlich selbst als Verfechter illegaler Machenschaften im Internet darstellen müsste, um die notwendige persönliche Betroffenheit zu erreichen.
Demokratie ausgehebelt.
Darum www.jetzt-abwaehlen.de
von SeveQ
Herr Münkler (Humboldt-Uni zu Berlin)
Juni 17, 2009 in ...die die Welt nicht braucht, Öffentlichkeit, Politik, Web von SeveQ
Da ich im Internet keinen Geschäften legaler noch illegaler Art nachgehe, bleibt für mich als Gegner von Sperren jeglicher Art Ihrer Meinung nach also nur noch Anarchist oder Kommunist über.
Herr Münkler, selbst ich als Nicht-Politik-Professor weiß sehr wohl, dass Kommunismus und Anarchie in der Theorie zwar gute Ansätze haben mögen und wunderbar funktionieren, in der Realität aber schon mehrfach bewiesen haben, dass sie mit der Natur des Menschen nicht vereinbar sind und am Menschen scheitern, für den sie eigentlich gut sein sollten. Ich propagiere also weder Anarchie noch Kommunismus, da mir sehr wohl bewusst ist, wohin sie führen.
Wenn Sie sich auch nur ein winzig kleines Bisschen mit der Materie, über die sie in der Frankfurter Rundschau referieren, auseinander gesetzt hätten, dann wäre Ihnen bewusst, dass wir Gegner nicht gegen Rechtsprechung im Web sind. Wir fordern kein rechtsfreies Internet. Wir fordern im Gegenteil eine intensive und effiziente Verfolgung von Verbrechern im und um das Web. Wir lehnen lediglich Wischi-Waschi-Symbolpolitik ab, die nichts bewirkt, außer Bürgerrechte einzuschränken.
Aber Ihresgleichen zeigt sich seit einigen Monaten so beratungsresistent, stur und merkbefreit, dass ich mir diese Zeilen eigentlich hätte sparen können. Ich spreche quasi mit einer Wand aus Hohlblockbeton. Aber es hilft zumindest, etwas Frust über den Bullshit abzulassen, den Sie und Ihre Artgenossen in Ihrer grenzenlosen Inkompetenz verzapfen.
Daher zitiere ich in diesem Zusammenhang einmal mehr den Kabarettisten Dieter Nuhr:
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.
Danke. Liebe Güte…
von SeveQ
Und es ist DOCH Zensur
Juni 6, 2009 in Politik, Sicherheit, Web von SeveQ
Unser allseits beliebter und respektierter Abgeordneter Wiefelspütz macht klar, dass es sich bei der angestrebten Kinderpornosperre doch um Zensur handelt. Seiner Meinung nach ist das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem man nun das Gesetz durchsetzen müsse, indem man illegale Inhalte aller Art sperrt. Und nicht nur illegale Inhalte. Wenn’s nach ihm ginge, dann würden auch verfassungsfeindliche Inhalte und islamistische Propaganda gesperrt werden. Wie weit ist da noch der Schritt, auch politkritische Blogs zu sperren, weil “verfassungsfeindliche Propaganda”?
Danke für diese Klärung, Herr Wiefelspütz. Nicht dass uns das vorher schon klar war, aber es wurde aus Ihrer Riege bisher ja immer noch geleugnet. Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Danke dafür.
