Intelligensbestien

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Am 2. März um 10:00 Uhr soll es soweit sein. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird öffentlich bekanntgegeben. Man darf gespannt sein.

Ich persönlich hoffe auf die richtig große Abrechnung, glaube jedoch eher an Auflagen zu Änderungen an dem Gesetz. Komplett kassieren werden sie’s wohl nicht, sagt mir mein Bauchgefühl. Man wird sehen.

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz.

Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ich etwas verfrüht. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer. Kommentare bei Netzpolitik sprechen bereits von Fünkchen des Vertrauens in unsere Politiker. Auch das finde ich doch sehr naiv.

Tatsache ist, die Abstimmung fand anonym statt. Andernfalls hätte es wohl niemals eine so große Mehrheit (378 zu 196) gegen den Fraktionszwang gegeben. Da stellt sich mir doch die Frage, wieso es überhaupt namentliche Abstimmungen gibt. Im Namen der Transparenz? Vielleicht ist diese ausgerechnet an dieser Stelle einmal tatsächlich unbrauchbar, widersinnig, kontraproduktiv.

“Kein Thema beschäftigte Deutschland diese Woche mehr.” – Wieder mal ein Fall von nicht so viel fressen können, wie man gerne kotzen würde, bei so viel Bullshit!

Aber vielleicht verlange ich zu viel von Gruner + Jahr. Als ob’s nichts verdammt nochmal wichtigeres gibt, als diesen Volksverblödungsmist DSDS. Und genau das muss man ja auch unbedingt so darstellen, damit’s auch wirklich jeder glaubt und keiner auf die Idee kommt, es gäbe wichtigere Dinge.

Zum Beispiel die Frage, wieso Schwarz/Gelb so mies abschneidet in den Umfragen: das liegt, ganz klar, am Wetter! Woran auch sonst? Am Generalverkacken sicherlich nicht. Damit das Volk das mitkriegt, müssten ja Magazine wie Stern oder so kritisch darüber berichten, aber für die gibt’s ja nichts weltpolitisch wichtigeres als DSDS.

Tja, ja, der Focus mal wieder. Heute gibt er gute Tipps, wie man als reuiger Steuersünder seine arme, arme eigene Familie aus dem Schussfeld der bösen, bösen Finanzämter heraushält und wie man der Strafbarkeit mit einer Selbstanzeige entkommt. Die Message an die potenziell Ertappten: “Bringt schnell eure Ärsche in Sicherheit, der Deutsche Fiskus hat euch auf dem Kieker!”

Fällt alles nur wieder auf einen zurück: die Ermittlungskosten muss wohl der dumme kleine Steuerzahler tragen, wenn es für den armen ertappten Hinterzieher ausreicht, die säumigen Steuern nachzuzahlen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Frechheit! Aber typisch deutsch…

Ach toll! Bezüglich gefährdeter Steuerhinterzieher (aus den eigenen Reihen?) muss man auf einmal die Rechtsstaatlichkeit wahren, aber wenn’s um die Mitwirkung bei Foltergefängnissen und (Schau-)Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen geht, kann man schon mal ‘n Auge zudrücken oder was?!

Um den anstehenden Sperrverfügungen, Zensurmaßnahmen und so vorzugreifen, untersage ich nun hiermit allen minderjährigen Lesern den Zugriff auf mein Blog. Wer unter 18 ist, darf hier nun nicht mehr mitlesen, da ich sonst ALLES, was in irgendeiner Form entwicklungsschädigend für Jugendliche sein könnte, entfernen müsste. Tut mir Leid, Leute. Bedankt euch bei…

Schädelfraktursula

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, geben nur 7,4% der deutschen Hotels die seit Anfang des Jahres geltende verminderte Mehrwertsteuer an ihre Kunden weiter. 13,9% würden ihre Preise sogar erhöhen.

Hand aufs Herz: hat irgendjemand was anderes erwartet? Wieder nur eine weitere Geschichte des Marktradikalismus aus dem Genre “Steuerzahler finanziert unfreiwillig Unternehmensgewinne”. Ist ja beileibe nicht das erste Mal. Allgemein kann man immer sagen, wenn Bailouts oder Steuersenkungen für eine Branche oder ein Unternehmen anstehen, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft des Unternehmers büßen muss, ihm seine Verluste ausgleicht. Das ist gleichbedeutend damit, seine “Gewinne” (wenn auch noch auf dem roten Zahlenstrahl) zu finanzieren.

Eine Nachricht an die lieben Politiker, die ständig von totalitärer Marktradikalität (völlig entfesselten Unternehmen ohne Einmischung durch den Staat) sprechen: Bailouts und Steuersenkungen sind das Gegenteil davon. Sie sind Einmischung von Seiten des Staates. Wenn ein Unternehmen zu Tode gewirtschaftet wurde, dann hat es das Ende nicht anders verdient und gehört dicht gemacht. Die Lücke wird die Konkurrenz füllen, wodurch dort – der Logik nach – neue Arbeitsplätze entstehen müssten. Und wenn die Lücke, die das sterbende Unternehmen hinterlässt, so klein ist, dass keine neuen Arbeitsplätze bei den Lückenfüllern entstehen, dann ist auch ein Bailout nur mehr ein Aufschub des Unvermeidlichen und somit verbranntes Geld.

Aber was tipp ich mir hier die Finger wund. Jeder weiß doch inzwischen: sowas kommt “da oben” eh nicht an, weil die’s genau wissen und es ja auch von unseren Eliten eigentlich alles so gewollt ist. Sklaverei und Lehnsherrentum in der Moderne. Von wegen, wir sind raus aus dem Mittelalter.

Ja, da haben sich ein paar findige Werbeagenten für n-tv mal wieder was dolles einfallen lassen. Kleidsam, schick, Raumanzug, wie maßgeschneidert für die beiden Grinsebacken. Und eine Steilvorlage für einen kleinen Satire-Anfall.

Berlin schafft die dreigliedrige Schulform ab. Neben dem Gymnasium gibt es fortan nur noch die Sekundarschulen. Ein guter Schritt? Ich fürchte nicht. Was wird nun geschehen? Es ist doch nun eine ganze Bildungsschicht quasi über. Die muss irgendwo hin. Die vorher nach Leistung auf drei Schulen aufgeteilten Schüler werden nun in zwei Schulen gepfercht. Das reißt doch das Bildungsgefälle zwischen den beiden verbliebenen Schulformen noch weiter auseinander. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die Lehrerschaft entsprechend angepasst wird, was wohl zwangsläufig zu qualitativ schlechterem Unterricht an den Sekundarschulen führen dürfte.

Aber das ist jawohl alles gewollt. Ein dummes Volk ist konsumgeil, obrigkeitshörig und glaubt den ganzen Mist, der ihm täglich unter die Nase gerieben wird, ohne ihn zu hinterfragen. Der Rest fügt sich aufgrund seines Minderheitendaseins dann in sein Schicksal. Und so öffnet sich die Armutsschere immer weiter.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen. Es ist das traurigste Buch, das ich bisher gelesen habe (hab’s noch nicht durch, lese noch), denn es bildet sehr gut die Realität ab. Es sagt nicht unbedingt viel neues, doch fasst der Autor sehr gut zusammen, was viele eh schon lange wissen, allerdings noch viel zu leise kritisieren. Es ist ein Buch, das Probleme aufzeigt. Gesellschaftliche Probleme, die zumindest gewaltfrei, vielleicht sogar mit Gewalt, unlösbar erscheinen, denn sie scheinen in der Natur unserer Welt und unserer Spezies begründet zu sein. Es zeigt, dass wir, entgegen unserem technologischen Fortschritt gesellschaftlich noch immer im Mittelalter verweilen und sogar Teile unserer Gesellschaft, die diesem entkommen zu sein schienen, nun wieder aktiv in diese Richtung zurück entwickeln:

• Bildung
• Berlin (im Buch konkret nicht erwähnt, aber das Thema Bildung allgemein wird beleuchtet)
• Rechtsstaatlichkeit
• Zumwinkel, Ackermann
• Demokratie
• Wahlen und Koalitionen
• Minderheitenregierungen
• negatives Stimmgewicht
• Gedankenfreiheit
• Irland, Blasphemie = Straftat (wurde im Buch bisher nicht erwähnt, ist vielleicht zu neu; oder es kommt noch)
• Aufstiegschancen
• Quasi-Kastensystem
• wer in ärmlichen Verhältnissen aufwächst, hat kaum noch Möglichkeiten, diesen zu entfliehen
• Vollzeitarbeit am Existenzminimum

Themen, Probleme, die unter anderem (wie gesagt, bin noch nicht durch) direkt oder indirekt in diesem Buch aufbereitet und dargelegt werden, weshalb ich es jetzt schon jedem zu lesen empfehlen möchte. Meine heutige Buchempfehlung daher:

Thomas Wieczorek – Die verblödete Republik
ISBN-13: 978-3426780985

Droemer/Knaur Verlag

8,95 Euro

Und es gibt mal wieder eine unterstützenswerte Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages, die sich gegen die unsäglichen Nacktscanner richtet. Unterzeichnen!