Papiertiger ohne Krallen
August 11, 2009 in Öffentlichkeit, Politik, Sicherheit von SeveQ
In was für einem Land leben wir? Nein, ich spreche dieses eine Mal nicht direkt von Deutschland. Ich spreche von der EU.
In allen Staatsformen, außer vielleicht in der Anarchie, gibt es Gesetze, die durch Judikative gesprochen und durch Exekutive durchgesetzt werden. So auch in Staatenverbünden wie der EU. Es gibt (zumindest in der Demokratie) Gesetze, die dem Schutz der Bürger gelten. Gesetze, die den Bürgern Rechte geben. Und es gibt Gerichte, die dafür Sorge tragen sollen, dass diese Gesetze auch von den Regierungen der Staaten des Staatsverbundes eingehalten werden. So auch in dieser unserer EU.
Auch der Europäische Gerichtshof fällt Urteile, die für die betreffenden Parteien bindend sind. Doch in einem aktuellen Fall von Arroganz und Egoismus entzieht sich ein Land einem solchen Urteil, indem es das Urteil schlicht ignoriert.
Das Urteil: Das Verbot der Speicherung von DNA Daten Millionen unschuldiger Personen
Das Land: Großbritannien
Die Konsequenz: vermutlich gar keine, allenfalls böse Blicke, böse Briefe und ein Zeigefinger mit eintätowiertem “Du du du!”
Weitere Konsequenzen: wird Britannien mit diesem Verhalten durchkommen, werden andere Regierungen diesem Beispiel folgen. Der EuGH verkommt zu einem Papiertiger.
Wozu haben wir denn den EuGH, wenn sich niemand verpflichtet fühlen muss, sich an dessen Urteile, Ver- und Gebote zu halten? Wo sind die Konsequenzen aus einem derart undemokratischen Verhalten? Wer wird sie durchsetzen?
Ich sehe schwarz für die Zukunft Europas, der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn sich unsere Judikative weiter vorführen, sich unsere Exekutive weiter instrumentalisieren lässt und unsere Legislative weiter wie eine von der Tarantel gestochene Horde Elefanten im Porzellanladen innerhalb weniger Jahre alles kaputt macht, was in den Jahrzehnten nach dem Krieg mühsam erkämpft wurde.
