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- Abbruch der Schwangerschaft - Verbesserung des Schutzes ungeborenen behinderten Lebens
- Heilhilfsberufe - Berufsförderung des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Einführung einer obligatorischen Patientenquittung
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Kostenerstattung für Kondome statt für hormonelle Kontrazeptiva
- Arbeitslohn - Zahlung eines Mindestlohns für eine geförderte Ausbildung
- Heilhilfsberufe - Schaffung einer bundeseinheitlich tätigen Pflegekammer
- Sozialversicherung - Sozialversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten
- Arbeitszeit - Flexible Pausenzeiten für praktizierende Gläubige
- Sicherheit im Straßenverkehr - Kennzeichnungspflicht für Fahranfänger
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Bundeseinheitliche Kostenübernahmeregelungen bei Vorsorgeuntersuchungen
- Umwelt und Gesundheit - Verbot der Haltung gefährlicher Tiere
- Arbeitsmarktpolitik - Wochenstundenzahl bei Minijobs unter fünfzehn Stunden
- Entgeltersatzleistungen - Bürokratieabbau durch einen gemeinsamen Antrag für alle Sozialleistungen
- Sozialrecht - Keine Kürzung der Grundsicherung für Bedürftige in Pflegeeinrichtungen
- Förderung der beruflichen Weiterbildung - Anpassungsqualifizierungen auch für über 40jährige
Erster Senat des BVG kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an
18. Februar 2010 | 
Autor: Am 2. März um 10:00 Uhr soll es soweit sein. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird öffentlich bekanntgegeben. Man darf gespannt sein.
Ich persönlich hoffe auf die richtig große Abrechnung, glaube jedoch eher an Auflagen zu Änderungen an dem Gesetz. Komplett kassieren werden sie’s wohl nicht, sagt mir mein Bauchgefühl. Man wird sehen.
