Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz.

Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ich etwas verfrüht. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer. Kommentare bei Netzpolitik sprechen bereits von Fünkchen des Vertrauens in unsere Politiker. Auch das finde ich doch sehr naiv.

Tatsache ist, die Abstimmung fand anonym statt. Andernfalls hätte es wohl niemals eine so große Mehrheit (378 zu 196) gegen den Fraktionszwang gegeben. Da stellt sich mir doch die Frage, wieso es überhaupt namentliche Abstimmungen gibt. Im Namen der Transparenz? Vielleicht ist diese ausgerechnet an dieser Stelle einmal tatsächlich unbrauchbar, widersinnig, kontraproduktiv.

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz. Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird” (Zitat: Jan-Philipp Albrecht, Grüne), finde ...