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- Abbruch der Schwangerschaft - Verbesserung des Schutzes ungeborenen behinderten Lebens
- Heilhilfsberufe - Berufsförderung des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Einführung einer obligatorischen Patientenquittung
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Kostenerstattung für Kondome statt für hormonelle Kontrazeptiva
- Arbeitslohn - Zahlung eines Mindestlohns für eine geförderte Ausbildung
- Heilhilfsberufe - Schaffung einer bundeseinheitlich tätigen Pflegekammer
- Sozialversicherung - Sozialversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten
- Arbeitszeit - Flexible Pausenzeiten für praktizierende Gläubige
- Sicherheit im Straßenverkehr - Kennzeichnungspflicht für Fahranfänger
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Bundeseinheitliche Kostenübernahmeregelungen bei Vorsorgeuntersuchungen
- Umwelt und Gesundheit - Verbot der Haltung gefährlicher Tiere
- Arbeitsmarktpolitik - Wochenstundenzahl bei Minijobs unter fünfzehn Stunden
- Entgeltersatzleistungen - Bürokratieabbau durch einen gemeinsamen Antrag für alle Sozialleistungen
- Sozialrecht - Keine Kürzung der Grundsicherung für Bedürftige in Pflegeeinrichtungen
- Förderung der beruflichen Weiterbildung - Anpassungsqualifizierungen auch für über 40jährige
Doppelmoral
31. Januar 2010 | 
Autor: Ach toll! Bezüglich gefährdeter Steuerhinterzieher (aus den eigenen Reihen?) muss man auf einmal die Rechtsstaatlichkeit wahren, aber wenn’s um die Mitwirkung bei Foltergefängnissen und (Schau-)Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen geht, kann man schon mal ‘n Auge zudrücken oder was?!
