- Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023
- Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Verbot des Stechens von Ohrringen bei Kindern unter 7 Jahren
- Abfallwirtschaft - Einführung einer Wertstofftonne ab dem Jahr 2012
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Streichung von Behandlungskosten
- Ärzte - Transparente und verständliche Darstellung der Arztleistung für den Patienten
- Heilhilfsberufe - Berufsförderung des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
- Abbruch der Schwangerschaft - Verbesserung des Schutzes ungeborenen behinderten Lebens
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Kostenerstattung für Kondome statt für hormonelle Kontrazeptiva
- Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Einführung einer obligatorischen Patientenquittung
- Sicherheit im Straßenverkehr - Kennzeichnungspflicht für Fahranfänger
- Arbeitslohn - Zahlung eines Mindestlohns für eine geförderte Ausbildung
- Sozialversicherung - Sozialversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten
- Arbeitszeit - Flexible Pausenzeiten für praktizierende Gläubige
- Umwelt und Gesundheit - Verbot der Haltung gefährlicher Tiere
- Heilhilfsberufe - Schaffung einer bundeseinheitlich tätigen Pflegekammer
So funktioniert Politik
20. Juli 2009 | 
Autor: WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?
Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Um etwas bestimmtes ganz (1x ganz) böses zu erreichen, machen wir einfach etwas, was viele Leute ganz ganz furchtbar (2x ganz + furchtbar) böse finden, rudern dann nach wochenlangen massiven Protesten ein wenig zurück und sagen hinterher: “Wenn wir nicht die ganz böse Sache gemacht hätten, dann wäre die ganz ganz furchtbar böse Sache geblieben!” – also gebt euch mit dem zufrieden, was ihr kriegt, haltet den Mund und schaltet brav wieder Bauer sucht Frau ein. Das ist viel wichtiger als eure Grundrechte. Die braucht ihr vorm Fernseher doch eh nicht.
Ja, liebe Leute, so funktioniert Politik.
Sie haben schon Recht, Frau Zypries. Auf einer irrationalen Ebene lässt sich nicht diskutieren. Aber wer betreibt denn die irrationale Ebene? Das sind sicher nicht die Piraten, denn gebetsmühlenartig ihre widerlegten Argumente herunterbeten, als hätte nie jemand etwas dagegen gesagt, das tun nur Sie und Ihr Koalitionspartner. Da bleibt einer gegnerischen Partei gar nichts anderes übrig, als weiter ebenso gebetsmühlenartig die Gegenargumente zu formulieren, nur um irgendwann die Diskussion einfach mit einem freundlichen “Ach leck mich doch” auf eine andere Ebene zu heben. Ja, zu heben, denn tiefer sinken als auf Ihr Niveau kann man nicht.
