Die SPD Sachsen will Schäubles BKA Gesetz nun doch zustimmen. In Sachen Online-Bespitzelung sei ein Kompromiss gefunden worden, der “sich sehen lassen” könne.

Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen!

2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt.

Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.

Die SPD Sachsen will Schäubles BKA Gesetz nun doch zustimmen. In Sachen Online-Bespitzelung sei ein Kompromiss gefunden worden, der "sich sehen lassen" könne. Der einzige Kompromiss, der sich in meinen Augen sehen lassen könnte, wäre der, das ganze BKA Gesetz samt Schäuble, der SPD und allen anderen Verfassungs- und damit Menschenfeinden in den Orkus zu gießen! 2009 ist Wahl und wenn ich eines sicher sagen kann, dann dass weder die CDU noch die SPD von mir auch nur eine einzige Stimme bekommt. Wer zu verbergen hat, dass er nichts zu verbergen hat, der möge es mir gleich tun.